Kirsten Bock @privacyDE@legal.social
Joined Feb 2020
Es sprechen praktische, ethische und rechtliche Gründe gegen den Einsatz von staatlich kontrollierten Immunitätsbescheinigungen für #Covid19. https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2020/deutscher-ethikrat-raet-derzeit-von-covid-19-immunitaetsbescheinigungen-ab/
#HassredeG Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf vBestandsdaten dInternetnutzer* sind verfassungswidrig, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpfen. S. auch EUGH in #Schrems hinreichend präzise Kriterien wären nötig🥺
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hassrede-gesetz-
Die ganz umfassende Vernetzung der öffentlichen Register gefährdet die Freiheitlichkeit der Gesellschaft.
https://verfassungsblog.de/die-numerierung-der-buerger-effizienzdenken-versus-ueberwachungsangst/
„#CoronaWarnApp.s, die derzeit noch Standardklauseln nutzen, könnten Probleme bekommen.“
#SchremsII
https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-irland-datenschutz-daten-1.5027147
CH-US Privacy Shield declines „As a result of this assessment, which is based on Swiss law, the FDPIC has deleted the reference to ‘adequate data protection under certain conditions’ for the US in the FDPIC’s list of countries.“ https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-80318.html
Krass, USA gehen gegen Anklägerïnnen des Internationalen Strafgerichtshofs @ICC wg Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vor.
Sagt in a nutshell alles über den Zustand der USRegierung unter Trump... https://twitter.com/balkeesjarrah/status/1301162212812300294?s=21
Hier spielt die Musik 😬:
„für Wissenschaft, Markt- und Meinungsforschung und für die amtliche Statistik selbst liefert der #Zensus2021 neue, wichtige Basisdaten“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zensus-2022-1583836
„Bemerkenswert ist, dass die DSK – anders als der EDSA – nicht auf die Meldepflicht an die zuständige Aufsichtsbehörde eingeht (FAQ des EDSA, Ziff. 5 am Ende).“ sic https://kremer-rechtsanwaelte.de/2020/07/24/schrems-ii-drittlanduebermittlungen-das-sagen-die-aufsichtsbehoerden-und-andere/
„Abschaffung der „Sonnensteuer“ für solare Selbst- und Direktversorger und eine Aufstockung der jährlichen PV-Ausbauziele im EEG“ sei besser als Installationspflicht
https://amp.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-um-solarpflicht-in-der-eeg-novelle-muss-bald-jeder-neubau-solarzellen-auf-dem-dach-haben/26141808.html?__twitter_impression=true
“Wirtschaft ist kein unveränderliches Naturgesetz, sondern das, was sich eine Gesellschaft als Wirtschaft vorstellen kann und was sie schließlich als Wirtschaft behandelt.“
Leseempfehlung #sozialökologischeTransformation
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wir-muessen-wirtschaft-grundlegend-neu-denken
Es liegt doch auf der Hand: Die BReg will das bereichsspezifische ID System aus 🇦🇹 nicht, weil es dZusammenführung v Daten aus vielen Registern unterbindet.
Mit der SteuerID wird d gläserne Bürgererïn Realität. Muss erst das BVerfG wieder einschreiten 😳https://netzpolitik.org/2020/personenkennziffer-das-grundgesetz-darf-keine-kostenfrage-sein/
🤔 Der Beitrag verstört. Der EuGH hat zur Situation in den USA nun zum 2. Mal eine sehr klare und begründete Entscheidung getroffen. Die Kritik ist weder anmaßend noch unberechtigt. Hier sollte eine Klarstellung erfolgen und die AB ihren Auftrag erfüllen. https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/datentransfer-eugh-urteil-zu-eu-datenabkommen-mit-usa-unternehmen-drohen-laut-datenschuetzer-bussgelder/26112690.html
Trouble-shooting für die #CoronaWarnApp
Hauptsache freundlich!?
Gemeint ist hier sicherlich die #Privatsphäre iSd der Rechte und Freiheiten der Betroffenen, die die #DSGVO schützt in Umsetzung des Gewährleistungsauftrags aus Art. 8 GRCh, gell? ;)
#Schutzgut des #Datenschutz.es https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2020/08/2020-08-18-clearview
“Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose #Grundeinkommen in die soziale Wirklichkeit überführen zu können.” #BGE https://www.diw.de/de/diw_01.c.797109.de/erste_langzeitstudie_deutschlands_zur_wirkung_des_bedingungslosen_grundeinkommens.html
„ImErgebnis ist aktuell für dEinzelne*n nicht absehbar, welche Konsequenzen einEintrag in eineGästeliste haben kann, weil es diesbezüglich weder ein geregeltesVerfahren noch klare rechtlGrundlagen jenseits d sehr allg gehaltenen Erhebungsbefugnisse gibt.“
https://verfassungsblog.de/corona-gaestelisten-masslose-polizeiliche-datennutzung/
Jetzt auch hier😁:“Jede …Erhebung personenbezogener Daten [stellt]einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Datenschutzgrundrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 8 EU-GRCh) dar.“
Muss nur erst die Polizei kommen;) https://verfassungsblog.de/corona-gaestelisten-masslose-polizeiliche-datennutzung/
Von der CWA über d flächendeckende Sammlung vKontaktdaten in zahlreichen Einrichtungen, die gerne auch einmal vErmittlungsbehörden genutzt werden, hin zu einer immer lückenloseren Erfassung von Reise-, Bewegungs- und Testdaten:
Wo bleibt der Aufschrei?
https://www.cr-online.de/blog/2020/08/13/corona-zwangstests-wird-der-datenschutz-zum-schoenwetterrecht/
„Eine Datensammlung sondergleichen mit Gesundheitsdaten, die unter dem besonderen Schutz des Art. 9 DSGVO stehen.“ https://www.cr-online.de/blog/2020/08/13/corona-zwangstests-wird-der-datenschutz-zum-schoenwetterrecht/
QR-Code statt Zettelwirtschaft, eine bessere Idee als offene Namens- und Adressangaben im Restaurant zur #covid19 Nachverfolgung allemal. Nur ist natürlich eine Registrierung nie „anonym“, wie bei @futurezoneat beworben. https://futurezone.at/apps/oesterreichische-app-ersetzt-unsichere-coronalisten-in-restaurants/400998491
Joined Feb 2020
