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Die beste Corona-Tracing-App ist keine Corona-Tracing-App. Doch wenn es sie schon geben muss, dann nur auf gesetzlicher Basis. Warum es ein Begleitgesetz braucht und was in dem Entwurf steht, an dem ich mitwirken durfte, erkläre ich auf @netzpolitik_org@twitter.com.

netzpolitik.org/2020/warum-wir

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Auf vielfachen Wunsch habe ich die von mir verfassten Datenschutzhinweise dieser Instanz jetzt unter einer CC BY-SA 3.0 Lizenz zur Weiterverbreitung freigegeben. Feedback zur Weiterentwicklung ist weiterhin sehr willkommen.

legal.social/terms

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Guten Morgen,

es ist soweit: Legal.Social ist wieder geöffnet für Registrierung durch jederfrau.

Join the debate:

legal.social/about

(PS: Ich suche weiterhin interessierte und fähige IT’lerInnen, die bei Backbone-Pflege an Server & Co helfen)

Ist es absurd, dass ein Band sich gerichtlich dafür verantworten muss, dass ihr Merchandise dem Staatswappen zu sehr ähnelt? Wer da "Naja, Polen ..." denkt, sollte sich die Gesetzgebungsdebatte zum neuem § 90c StGB anschauen 🤔

metal-hammer.de/behemoth-nerga

Was für eine kuriose Entscheidung des EuGH 🤭

Zum Hintergrund: Im April 2019 fragte das VG Wiesbaden im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Vorlage, ob es eigentlich vorlageberechtigt sei. Das seien nach Art. 267 nämlich nur unabhängige Gerichte.

curia.europa.eu/juris/document

Dass in allen möglichen sozialen Medien "Gefällt mir" durch ein ♥️ ausgedrückt wird, finde ich emotional extrem anstrengend.

"It seems that in certain circles, wearing a mask has been conflated with the kind of archaic, knuckle-dragging rhetoric that casts wearing pink or having a cat on a dating app as effeminate."

theguardian.com/commentisfree/

Seltener :

Lese die Tweets von @frauasha@twitter.com mit großem Gewinn. Ihre Perspektive verdient viel mehr Aufmerksamkeit.

"Es ist [...] die Sprache, die Männer in unsere Köpfe setzt, nicht das Stereotyp. […] Sprache und gesellschaftliche Wirklich­keit sind nicht voneinander zu trennen."

(Repost, Ja. Aber einfach Klasse, der Artikel)

republik.ch/2020/06/12/genderg

Ein Artikel, der mich die (nicht nur im Verhältnis zu Berlin) hervorragende und moderne IT-Ausstattung der Justiz in SH - ganz und gar unironisch - nur noch mehr schätzen lässt 😳

tagesspiegel.de/berlin/die-fol

Die diesjährigen Kölner Tage Datenschutzrecht beginnen natürlich mit einer Diskussion um die Auswirkungen von . Passend dazu eine wunderschöne Stilblüte des Tageshotels: Einwilligung in eine gesetzlich verpflichtende Datenverarbeitung 🙈

Die Evaluierung der nach zwei Jahren Geltung ist da. Sie ist mit 19 Seiten eher knapp. Das begleitende Staff Working Document bietet da etwas mehr Substanz. Beide kritisieren aber zB die Widersprüchlichkeiten europäischer und nationaler Guidelines👇
ec.europa.eu/info/sites/info/f

Dem Bundesinnenminister muss klar sein, welche juristischen Erfolgsaussichten seine Anzeige hat. Es kann ihm also nur um ein Signal gehen. Was für ein Signal ist das und wem will er es senden?

Kleiner Hinweis für alle DigitaljournalistInnen: Die bei der verarbeiteten Daten sind nicht allesamt "anonym", weil man mit Tricks durchaus einzelne Daten einzelnen NutzerInnen zuordnen kann. Die Informationen sind deshalb "nur" (sehr stark) pseudonymisiert.

Wer reist denn kommenden Mittwoch schon bei den Kölner Tagen Datenschutzrecht 2020 an und muss sich abends noch die Zeit vertreiben? 🍻

Die UK schwenken bei ihrer Version der Tracing App nun ebenfalls von einem zentralen auf einen dezentralen Ansatz ( iVm API von Google und Apple) um 👍

(Mal sehen, wie lange Frankreich noch stur bleibt.)

bbc.co.uk/news/technology-5309

Die Warn App ist da. Sie arbeitet dezentral und ist technisch gelungen. Ich habe sie gerade auf einem Testgerät installiert. Um sie im Alltag zu nutzen, muss ich aber einen unnötig grossen Kloß runterschlucken, weil die Daten ohne gesetzliche Grundlage verarbeitet werden.

"FDP-Digitalpolitiker @ManuelHoeferlin@twitter.com hält ein Gesetz, das Kriterien wie Freiwilligkeit und Anonymität rechtlich garantieren soll, für „obsolet“, da dies „technisch ohnehin umgesetzt“ werde."

Es ist ermüdend: Wie oft soll man es denn noch erklären? 😩

welt.de/politik/deutschland/ar

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