🇪🇺Thomas Bierlein @tom@legal.social

"nobody should be surprised if Trump tries to discredit the 2020 election — no matter the consequences — if he loses." https://www.washingtonpost.com/opinions/2020/05/14/we-need-prepare-possibility-trump-rejecting-election-results/

"Facebook rutscht nach rechts" https://www.tagesschau.de/ausland/trump-facebook-105.html

http://www.tagesschau.de/kommentar/trump-usa-protest-101.html

"Es sind schwere Zeiten, nicht nur für die Pressefreiheit, sondern für die amerikanische Demokratie als Ganzes." Thx, Mr. President! https://netzpolitik.org/2020/polizei-greift-in-mehr-als-50-faellen-journalistinnen-bei-ihrer-arbeit-an/

Wie gesagt: "BGH kritisiert manipulatives Design" https://netzpolitik.org/2020/werbetreibende-duerfen-nutzerinnen-keine-tracking-cookies-unterjubeln/

"Immer wieder .. muss man feststellen, dass bei manchen Agenturen das Verständnis für die DSGVO und den eigenen Verantwortungsbereich fehlt. Problematisch ist, dass der verantwortliche Betreiber gar nicht weiß, welche Cookies durch die Agentur und den Programmierer verwendet werden." Beides kann ich aus der Beratungspraxis der letzten Jahre vollkommen bestätigen. https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/verantwortung-der-agenturen-fuer-den-datenschutz-einer-website/

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/bgh-das-gilt-nun-beim-einsatz-von-cookies-fuer-websitebetreiber/

Damit sind eine Vielzahl der aktuell verwendeten Cookie-Banner, insbesondere diejenigen, die sich per #darkpatterns die Einwilligung erschleichen, in meinen Augen rechtswidrig.

Aus der Pressemitteilung des heutigen BGH-Urteils "Cookie-Einwilligung II": Eine Einwilligung wird "in Kenntnis der Sachlage" erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Daran fehlt es.,.(wenn). die beanstandete Gestaltung der Einwilligungserklärung darauf angelegt ist, den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Auswahl .. zu konfrontieren, um ihn zu veranlassen, von dieser Auswahl abzusehen. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020067.html?nn=10690868

Paul Auster in der aktuellen Ausgabe der ZEIT über den aktuellen Präsidenten der USA: „Nummer 45 ist immer noch zwei Jahre alt, in Windeln, den Löffel gegen den Hochstuhl hämmernd. Wir sehen einem Kranken zu.“

In dem Leitfaden des ITM https://www.itm.nrw/wp-content/uploads/Rechtsinformationsstelle-DigitaleHochschule_Datenschutzrechtlicher-Leitfaden-Zoom-Angebot-durch-Hochschulen-NRW_18-05-20.doc lässt sich beispielhaft ablesen, welche Schritte ein Unternehmen/eine Institution gehen muss, um einen Videokonferenzdienst wie zoom zu nutzen.

Der #LfDI von Baden-Württemberg wollte eigentlich ab April 2020 mit eigener #Instanz auf #Mastodon sein. 🤔 Weiß jemand, ob es noch dazu kommt oder ist das Projekt abgeblasen?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Beschwerde-Datenschuetzer-haelt-Android-Tracking-fuer-hochproblematisch-4722862.html

@rufposten Vielen Dank für die interessante Analyse von Teams https://rufposten.de/blog/2020/05/17/datenschutz-bei-microsoft-teams/ Sehr gutes Timing, nachdem Teams bei Stiftung Warentest auf Platz eins gelandet ist https://www.test.de/Videochat-Programme-im-Test-Die-besten-Tools-fuer-Video-Telefonie-5605104-5608646/

Um gegen irreführendes Design / Dark Pattern vorzugehen, braucht es nicht zwingend neue Gesetze, sondern vielmehr ein konsequentes Vorgehen der Datenschutz- und Wettbewerbsbehörden https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/dark-patterns-design-mit-gesellschaftlichen-nebenwirkungen https://netzpolitik.org/2020/wie-politik-und-behoerden-gegen-irrefuehrendes-design-vorgehen-koennen/