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Nutzungsbedingungen

1. Konten auf dieser Instanz werden unverbindlich angeboten. Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf Zugang noch auf Verfügbarkeit. Die Instanz wird ohne geschäftliche Interessen und privat betrieben. Die Betreiber behalten sich das Recht vor, den Betrieb der Instanz jederzeit einzustellen oder zu verändern.

2. Wir übernehmen keinerlei Garantie, Gewährleistung, Haftung für eventuelle Nachteile, die bei Ihnen im Rahmen der Nutzung Ihres Kontos eintreten.

3. Wir behalten uns vor, einzelnen Benutzerinnen den Zugang zu dieser Instanz zu verwehren und Konten zu deaktivieren. Gründe dafür werden wir nicht zwingend benennen.

4. Wir gehen davon aus, dass alle Benutzerinnen nur Inhalte veröffentlichen, die straf- und urheberrechtlich unbedenklich sind. Sollte das nicht der Fall sein, behalten wir uns vor, einzelne Konto - auch ohne Vorwarnung - zu deaktivieren.

5. Wir gehen davon aus, dass alle Benutzerinnen mit dem Medium umgehen können. Sollten Sie sich im Rahmen einer Debatte unfair behandelt, beleidigt oder missachtet fühlen, mögen Sie sich persönlich darum kümmern. In Fällen, die eindeutig nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, behalten wir uns jedoch vor, moderierend einzugreifen.

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie darüber auf, welche Informationen beim Besuch der Willkommen-Seite sowie beim Anlegen und Nutzen eines Kontos verarbeitet werden und welche Rechte Sie gegenüber uns, den Betreibern der Instanz, haben. Alle hier dargestellten Verarbeitungen und die Aufklärung über Ihre Rechte richten sich nach der seit dem 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

1. Datenverarbeitung auf der Willkommens- und Anmeldeseite

Sobald Sie die Willkommens-Seite aufrufen, werden Ihre IP-Adresse sowie weitere Daten Ihres Endgeräts für den Server, auf dem diese Instanz betrieben wird, sichtbar. Dabei handelt es sich insbesondere um:

  • die IP-Adresse Ihres Internetanschlusses,
  • die Betriebssystemversion Ihres PCs oder Smartphones,
  • die Displayauflösung Ihres Endgeräts,
  • der Standort Ihres Endgeräts,
  • der von Ihnen genutzte Internetbrowser oder
  • der Zeitpunkt Ihres Zugriffs auf die Webseite.
  • Der Server, auf dem diese Instanz betrieben wird, speichert diese Daten nicht dauerhaft. Es werden keine Logs geführt.

    Wenn Sie sich auf dieser Instanz registrieren, werden Sie darum gebeten, einen Benutzerinnen-Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort einzugeben. Sie können auch zusätzliche Profilinformationen wie etwa einen Anzeigenamen oder eine Biografie eingeben und ein Profilbild oder ein Headerbild hochladen. Der Benutzerinnen-Name, der Anzeigename, die Biografie, das Profilbild und das Headerbild werden immer öffentlich angezeigt, auch für Besucherinnen Ihres Profils, die über keine eigenes Mastodon-Konto verfügen (sei es auf dieser oder einer anderen Instanz).

    Die genannten Daten sind erforderlich, um die Willkommens-Seite und die Anmeldemaske an Ihren Browser zu übermitteln und technisch darzustellen sowie Ihre Anmeldung auf der Instanz durchzuführen. Die Daten werden im erforderlichen Umfang unter Abwägung mit Ihren Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO verarbeitet.

    2. Datenverarbeitung bei der Nutzung Ihres Kontos

    Die Liste der Personen, denen Sie folgen, wird öffentlich gezeigt; Das gleiche gilt für Ihre Folgenden (Follower). Sobald Sie eine Nachricht übermitteln, wird das Datum und die Uhrzeit gemeinsam mit der Information, welche Anwendung Sie dafür verwendet haben, auf unserem Server gespeichert. Ihre Beiträge werden an Ihre Follower ausgeliefert, was bedeutet, dass diese an andere Server gesendet werden und dort Kopien gespeichert werden könnten, sofern die Follower ihre Konten auf anderen Instanzen betreiben. Für die Datenverarbeitung durch die Betreiber anderer Instanzen sind die Betreiber von Legal.Social nicht verantwortlich. Sobald Sie Beiträge löschen, wird dies ebenso Ihren Follower bekannt. Das Teilens (Boost) und Favorisieren eines anderen Beitrages ist ebenfalls immer öffentlich.

    Die Administratoren der Instanz erhalten Einsicht in folgende Informationen über jedes Konto auf dieser Instanz:

  • Den gewählten Profilname,
  • den gewählten Anzeigename,
  • die Berechtigungsstufe hier auf der Instanz,
  • die hinterlegte E-Mail-Adresse,
  • die letzte IP-Adresse bei Aufruf der Instanz
  • der Zeitpunkt des letzten Zugriffs auf die Instanz.
  • die Dateigröße aller Anhänge.
  • Die genannten Daten sind erforderlich, um den Betrieb und die Sicherheit der Instanz zu gewährleisten und den eigenen Mastodon-Account zu nutzen. Die Daten werden im erforderlichen Umfang unter Abwägung mit Ihren Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO verarbeitet.

    3. Direktnachrichten

    Sie können anderen Nutzerinnen dieser Instanz oder anderen Konten im Mastodon-Universum Direktnachrichten senden. Der Inhalt dieser Direktnachrichten wird nur den jeweils erwähnten Nutzerinnen bekannt. Der Inhalt ist jedoch nicht Ende-zu-Ende-veschlüsselt und liegt somit im Klartext auf dem Server, auf dem diese (bzw. die jeweilige) Instanz betrieben wird. Technisch ist eine Einsichtnahme direkt auf dem Server also möglich. Vertrauliche Kommunikation sollte daher stets über alternative Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsmittel (Signal, Threema, PGP) erfolgen.

    Die Direktnachrichten sind eine untergeordnete Funktion von Mastodon und die Verarbeitung im Klartext ist erforderlich und angemessen, um diese konkrete Funktion zur Verfügung zu stellen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO.

    4. Nutzung von Cookies

    Bei Aufruf der Willkommens-Seite wird ein Session-Cookie generiert, der gelöscht wird, sobald Sie Ihren Browser wieder schließen. Er ist erforderlich, um die Anmeldung durchzuführen, sowie die Sicherheit der Instanz zu gewährleisten.

    Sobald Sie angemeldet sind, wird ein weiterer Session-Cookie generiert, der ebenfalls der Gewährleistung der Sicherheit der Instanz dient. Gleichzeitig wird einer Cookie mit einer Speicherdauer von einem Jahr generiert, der dazu dient, angemeldete Benutzerinnen wieder zu erkennen.

    Der dargestellten Cookies sind erforderlich, um den Betrieb der Instanz zu gewährleisten und Ihnen die Nutzung Ihres Mastodon-Accounts zu ermöglichen. Sie werden unter Abwägung mit Ihren Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO verarbeitet.

    5. E-Mail Kommunikation

    Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, weil Sie Feedback abgeben oder um Hilfe bitten wollen, wird Ihre E-Mail samt Absenderadresse und Inhalt verarbeitet, um die Kommunikation mit Ihnen abzuwickeln. Diese Informationen werden so lange gespeichert, wie es erforderlich ist, um dem Inhalt Ihres Anliegens gerecht zu werden. Sofern nicht die besondere Natur der Kommunikation es erfordert, werden alten E-Mails in der Regel ein Jahr nach dem Empfang der letzten Rückmeldung von Ihnen und die Kontaktdaten nach zwei Jahren gelöscht. Anfragen nach Einladungen löschen wir, sobald Ihre Account eingerichtet ist in der Regel binnen zwei Wochen.

    Die Speicherung und Nutzung der in den E-Mails enthaltenen Daten sowie Ihre Kontaktdaten erfolgt im erforderlichen Umfang aufgrund unseres berechtigten Interesses an der Abwicklung der Kommunikation mit Ihnen, soweit Ihre Interessen dem nicht entgegenstehen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO).

    6. Ihre Rechte

    Sie haben das Recht, zu verlangen,

  • dass wir Auskunft über die von uns hier verarbeiteten Daten geben (Art. 15 DSGVO).
  • dass wir unrichtige Daten berichtigen.
  • dass Ihre Daten gelöscht werden, wenn diese z.B. nicht mehr erforderlich für den ursprünglichen Zweck sind oder Streit darüber besteht, ob wir bestimmte Daten rechtmäßig verarbeiten (Art. 17 DSGVO).
  • von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegen.
  • die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO).
  • Insbesondere können Sie aus Gründen, die sich aus einer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einlegen (Art. 21 DSGVO).

    Bezüglich aller genannten Rechte gilt dabei: Ein entsprechendes an uns per E-Mail oder schriftlich per Post (Adresse im Impressum) übermitteltes Verlangen genügt, um Ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.

    7. Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts

    Verantwortlich sind Benjamin Bremert & Malte Engeler
    c/o openJur e.V.
    Tinsdaler Heideweg 48
    22559 Hamburg

    Telefon: 040/209 319 41 - 0
    Telefax: 040/209 319 41 - 9
    E-Mail: info (at) legal (dot) social
    PGP-Schlüssel hier verfügbar.

    8. Zuständige Aufsichtsbehörde

    Sollten Sie der Meinung sein, dass wir das geltende Datenschutzrecht verletzen, dann können Sie sich jederzeit bei der für diese Instanz zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren.

    Für diese Instanz zuständig ist das

    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreihet
    Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG
    20459 Hamburg

    Tel.: 040 / 428 54 - 4040
    Fax: 040 / 428 54 - 4000
    E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

    legal.social

    Legal.social is the Mastodon instance for legal debate.

    Run by (but not only for) legal professionals.

    May the best argument win.