Dütt is Berlin:

das VB Editorial zum hauptstädtischen Wahl-Debakel letzten September, der Verhandlung vor dem Wahlprüfungsausschuss und welche institutionellen Schlüsse man ziehen könnte.

verfassungsblog.de/dutt-is-ber

Ein Lösungsansatz: Die gleichheitsrechtliche Dimension (Art. 3 Abs. 3 GG) bestimmter Beleidigungen in den Fokus nehmen. Ist eine Beleidigung rassistisch oder sexistisch, liegt nahe, dass es sich nicht um einen Beitrag zur öffentliche Meinungsbildung handelt, sondern die individuelle "Person hinter dem Amt" angegriffen werden soll.

Dazu sehr empfehlenswert auf dem @verfassungsblog: Markard/Bredler, verfassungsblog.de/alleine-sch

Die Entscheidung gibt es im Volltext hier: bverfg.de/e/rk20211219_1bvr107

Show thread

Die Aufregung ist groß um das geleakte Votum des US Supreme Court und seine Absicht, das Recht auf Abtreibung zu kippen.

Was in dem Votum steht und was es bedeutet, untersucht @SKatharinaStein.

verfassungsblog.de/das-ende-vo

The European Court of Justice has started live-streaming its public hearings.

What this means and why it's important is analyzed by ALBERTO ALEMANNO

verfassungsblog.de/the-court-o

@eriktuchtfeld @verfassungsblog

Willkommen, gleich mal follow für den besten Verfassungsblog

Die #CSU hat die Verfassungswidrigkeit des bayrischen Verfassungs-Schutzgesetzes nicht nur fahrlässig in Kauf genommen. Bei allen breiten und scharfen Warnungen aus Wissenschaft + Zivilgesellschaft im Vorfeld wusste man genau was man tut und hat das auch so gewollt.

Verfassungsrecht im Fediverse! @verfassungsblog ist jetzt auch dabei. 🎉

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