Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf vBestandsdaten dInternetnutzer* sind verfassungswidrig, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpfen. S. auch EUGH in hinreichend präzise Kriterien wären nötig🥺

sueddeutsche.de/politik/rechts

CH-US Privacy Shield declines „As a result of this assessment, which is based on Swiss law, the FDPIC has deleted the reference to ‘adequate data protection under certain conditions’ for the US in the FDPIC’s list of countries.“ admin.ch/gov/en/start/document

Krass, USA gehen gegen Anklägerïnnen des Internationalen Strafgerichtshofs @ICC wg Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vor.
Sagt in a nutshell alles über den Zustand der USRegierung unter Trump... twitter.com/balkeesjarrah/stat

Hier spielt die Musik 😬:
„für Wissenschaft, Markt- und Meinungsforschung und für die amtliche Statistik selbst liefert der neue, wichtige Basisdaten“
bundesregierung.de/breg-de/akt

„Bemerkenswert ist, dass die DSK – anders als der EDSA – nicht auf die Meldepflicht an die zuständige Aufsichtsbehörde eingeht (FAQ des EDSA, Ziff. 5 am Ende).“ sic kremer-rechtsanwaelte.de/2020/

„Abschaffung der „Sonnensteuer“ für solare Selbst- und Direktversorger und eine Aufstockung der jährlichen PV-Ausbauziele im EEG“ sei besser als Installationspflicht
amp.tagesspiegel.de/wirtschaft

“Wirtschaft ist kein unveränderliches Naturgesetz, sondern das, was sich eine Gesellschaft als Wirtschaft vorstellen kann und was sie schließlich als Wirtschaft behandelt.“
Leseempfehlung
capital.de/wirtschaft-politik/

Es liegt doch auf der Hand: Die BReg will das bereichsspezifische ID System aus 🇦🇹 nicht, weil es dZusammenführung v Daten aus vielen Registern unterbindet.
Mit der SteuerID wird d gläserne Bürgererïn Realität. Muss erst das BVerfG wieder einschreiten 😳netzpolitik.org/2020/personenk

🤔 Der Beitrag verstört. Der EuGH hat zur Situation in den USA nun zum 2. Mal eine sehr klare und begründete Entscheidung getroffen. Die Kritik ist weder anmaßend noch unberechtigt. Hier sollte eine Klarstellung erfolgen und die AB ihren Auftrag erfüllen. app.handelsblatt.com/politik/d

‪Gemeint ist hier sicherlich die iSd der Rechte und Freiheiten der Betroffenen, die die schützt in Umsetzung des Gewährleistungsauftrags aus Art. 8 GRCh, gell? ;)‬
des .es ‬ datenschutz-hamburg.de/pressem

“Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose in die soziale Wirklichkeit überführen zu können.” diw.de/de/diw_01.c.797109.de/e

„ImErgebnis ist aktuell für dEinzelne*n nicht absehbar, welche Konsequenzen einEintrag in eineGästeliste haben kann, weil es diesbezüglich weder ein geregeltesVerfahren noch klare rechtlGrundlagen jenseits d sehr allg gehaltenen Erhebungsbefugnisse gibt.“

verfassungsblog.de/corona-gaes

Jetzt auch hier😁:“Jede …Erhebung personenbezogener Daten [stellt]einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Datenschutzgrundrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 8 EU-GRCh) dar.“
Muss nur erst die Polizei kommen;) verfassungsblog.de/corona-gaes

Von der CWA über d flächendeckende Sammlung vKontaktdaten in zahlreichen Einrichtungen, die gerne auch einmal vErmittlungsbehörden genutzt werden, hin zu einer immer lückenloseren Erfassung von Reise-, Bewegungs- und Testdaten:

Wo bleibt der Aufschrei?
cr-online.de/blog/2020/08/13/c

‪QR-Code statt Zettelwirtschaft, eine bessere Idee als offene Namens- und Adressangaben im Restaurant zur Nachverfolgung allemal. Nur ist natürlich eine Registrierung nie „anonym“, wie bei @futurezoneat beworben. ‬ futurezone.at/apps/oesterreich

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