Kirsten Bock @privacyDE@legal.social
Joined Feb 2020
Es sprechen praktische, ethische und rechtliche Gründe gegen den Einsatz von staatlich kontrollierten Immunitätsbescheinigungen für #Covid19. https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2020/deutscher-ethikrat-raet-derzeit-von-covid-19-immunitaetsbescheinigungen-ab/
#HassredeG Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf vBestandsdaten dInternetnutzer* sind verfassungswidrig, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpfen. S. auch EUGH in #Schrems hinreichend präzise Kriterien wären nötig🥺
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hassrede-gesetz-
Die ganz umfassende Vernetzung der öffentlichen Register gefährdet die Freiheitlichkeit der Gesellschaft.
https://verfassungsblog.de/die-numerierung-der-buerger-effizienzdenken-versus-ueberwachungsangst/
„#CoronaWarnApp.s, die derzeit noch Standardklauseln nutzen, könnten Probleme bekommen.“
#SchremsII
https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-irland-datenschutz-daten-1.5027147
„Bemerkenswert ist, dass die DSK – anders als der EDSA – nicht auf die Meldepflicht an die zuständige Aufsichtsbehörde eingeht (FAQ des EDSA, Ziff. 5 am Ende).“ sic https://kremer-rechtsanwaelte.de/2020/07/24/schrems-ii-drittlanduebermittlungen-das-sagen-die-aufsichtsbehoerden-und-andere/
“Wirtschaft ist kein unveränderliches Naturgesetz, sondern das, was sich eine Gesellschaft als Wirtschaft vorstellen kann und was sie schließlich als Wirtschaft behandelt.“
Leseempfehlung #sozialökologischeTransformation
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wir-muessen-wirtschaft-grundlegend-neu-denken
🤔 Der Beitrag verstört. Der EuGH hat zur Situation in den USA nun zum 2. Mal eine sehr klare und begründete Entscheidung getroffen. Die Kritik ist weder anmaßend noch unberechtigt. Hier sollte eine Klarstellung erfolgen und die AB ihren Auftrag erfüllen. https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/datentransfer-eugh-urteil-zu-eu-datenabkommen-mit-usa-unternehmen-drohen-laut-datenschuetzer-bussgelder/26112690.html
Gemeint ist hier sicherlich die #Privatsphäre iSd der Rechte und Freiheiten der Betroffenen, die die #DSGVO schützt in Umsetzung des Gewährleistungsauftrags aus Art. 8 GRCh, gell? ;)
#Schutzgut des #Datenschutz.es https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2020/08/2020-08-18-clearview
“Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose #Grundeinkommen in die soziale Wirklichkeit überführen zu können.” #BGE https://www.diw.de/de/diw_01.c.797109.de/erste_langzeitstudie_deutschlands_zur_wirkung_des_bedingungslosen_grundeinkommens.html
„Eine Datensammlung sondergleichen mit Gesundheitsdaten, die unter dem besonderen Schutz des Art. 9 DSGVO stehen.“ https://www.cr-online.de/blog/2020/08/13/corona-zwangstests-wird-der-datenschutz-zum-schoenwetterrecht/
QR-Code statt Zettelwirtschaft, eine bessere Idee als offene Namens- und Adressangaben im Restaurant zur #covid19 Nachverfolgung allemal. Nur ist natürlich eine Registrierung nie „anonym“, wie bei @futurezoneat beworben. https://futurezone.at/apps/oesterreichische-app-ersetzt-unsichere-coronalisten-in-restaurants/400998491
Aktivität:“Ein Team d brandenburgischen #Datenschutz.beauftragten DagmarHartge prüfte derweil imRahmen einer Sensibilisierungskampagne, wie 54 Cafés uRestaurants mit dDaten ihrer Gäste umgehen.”
Je weniger Daten gesammelt werden, desto richtiger sind sie.
Das schreit geradezu nach dem Bundesbeauftragten für #Datenschutz @ulrichkelber https://www.heise.de/tp/features/Spahn-oeffnet-Industrie-Hintertuer-zu-Versichertendaten-4868197.html
The canny marriage of feminist principles with pre-feminist ideals is what most of us have internalized. The misogyny of wealthy white feminity is the handmaiden of oppression signified in the Effortless White Woman. https://gen.medium.com/gwyneth-ivanka-and-the-end-of-the-effortless-white-woman-9d8c4e01a026
Warum eine konsistente Prüfmethodik u Rechtsdurchsetzung im #Datenschutz so erforderlich ist, zeigt sich auch in d Aufsicht des öff Bereichs bei DV der Polizei. #SDM #Schutzziele https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-zahlreiche-verfahren-wegen-datenabfragen-an-polizeicomputern-a-db9915b6-158b-4d4f-a1c9-f2f268646606
Selbst junge u gesunde Menschen werden schwer krank u haben später chronische Probleme. Es gilt, so viele Infektionen wie möglich zu verhindern. Wir dürfen „die Milch nicht köcheln lassen“. Die Fallzahlen müssen in den niedrigen einstelligen Bereich. https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/wie-schottland-corona-besiegt-und-was-europa-davon-lernen-kann-a-00000000-0002-0001-0000-000172178938
https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftrage-zum-Privacy-Shield-Nutzer-koennen-Schmerzensgeld-verlangen-4848003.html “Generell sollten personenbezogene Daten "bis zu einer Änderung dRechtslage in aller Regel nicht mehr wie bisher in die USA übermittelt werden", folgert Smoltczyk aus dUrteil.“ erfreulich klare Ansage von Berlins obersten Datenschützerin.#privacyshield
Kommt jetzt auch das Aus für das Swiss-U.S.#privacyshield ?
Welche Beispiele werden denn für eine angebliche „unterschiedliche Auslegungen etwa der DSGVO durch unterschiedliche Aufsichtsbehörden“ angeführt? Ich erlebe selbst auf EU-Ebene nie dargewesene Einheit. Könnte dies die Wirtschaft stören? https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/dsgvo-bremsklotz-fuer-digitalwirtschaft-union-will-neuorganisation-der-datenschutzaufsicht/25989768.html
Welche Beispiele werden den für eine angebliche „unterschiedliche Auslegungen etwa der DSGVO durch unterschiedliche Aufsichtsbehörden“ angeführt? Ich erlebe selbst auf EU-Ebene nie dargewesene Einheit. Könnte dies die Wirtschaft stören? https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/dsgvo-bremsklotz-fuer-digitalwirtschaft-union-will-neuorganisation-der-datenschutzaufsicht/25989768.html
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