@privacyde

Ich denke, daß ist kein Einzelfall. War da nicht schon was in Hamburg? Bin mir aber nicht ganz sicher.
Überrascht aber nicht wirklich.

@privacyDE Wo finde ich Infos dazu wie die Zweckbindung technisch im Design verankert werden kann?

@privacyde

Wenn die Polizei (oder eine Behörde) etwas macht, ist das doch bestimmt zulässig. Oder? Oder!?!

D., der schon in vor-Corona-Zeiten regelmäßig daran gescheitert ist, welche konkrete Offenbarungserlaubnis für verantwortliche Stellen sich aus der allgemeinen Aufklärungs- bzw. Ermittlungsbefugnis in § 160 bzw. 161 StPO ableiten lässt. Geschweige denn, dass die Anfragen besonders erhellend waren. Oder dass Gesundheitsämter mal das Zauberwort "§ 16 IfSG" gesagt hätten.

@privacyde Ich möche dich zitieren, weil es so wichtig ist: Zweckwidriger Zugriff muss per Design technisch unmöglich gemacht werden.

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