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Angst vor Transparenz.
Nicht weiter überraschend sieht das BMI keine Notwendigkeit für einen Überblick über die Notwendigkeit und Effektivität staatlicher Überwachungsmaßnahmen ggü d Bevölkerung. Als ob Wegsehen jemals ein guter Weg war.

heise.de/news/Bundesregierung-

@BollerwagenPicard @bsi Der BfDI hat unter anderem in der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages dazu Stellung bezogen und sich eindeutig für eine Überwachungsgesamtrechnung und ein Sicherheitsgesetz-Moratorium ausgesprochen. Beide Forderungen finden sich auch im Tätigkeitsbericht für 2020. Wir werden der Politik weiter zu dieser Maßnahme raten. / ÖA

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