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Es kann nicht oft genug wiederholt werden: ist notwendige Bedingung einer freien Gesellschaft.

Wer sich, wie Herr Merz, dagegen stellt, rüttelt an deren Grundfesten. heise.de/news/Kampf-um-CDU-Vor

@privacyde Soll er einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Dann kann man drüber diskutieren und am Ende kann das BVerfg entscheiden, ob das so okay war. Aber immer dieses Geschwafel.

@privacyde
Ja, auch. Aber Postgeheimnis etc reicht nicht aus. Wir haben konkrete, inakzeptable Eingriffe in die Grundrechte.
Und die werden praktisch von der gesamten Parteienlandschaft getragen.
Wir haben nicht nur ein Merz-Problem. Wir haben ein grundsätzliches Problem mit unserer Politkaste.

@privacyde Nur eine von mehreren Gestalten, die mal wieder Grundrechte gegeneinander ausspielen wollen und dafür eine schwere Krise rücksichtslos ausnutzen.

Der lästige Datenschutz ist wirtschaftlichen Interessen und der autoritären Transformation (euphemistisch auch "digitale Transformation" genannt) nun mal schon lange im Weg, also wird nun abgeräumt. Natürlich ist dann auch ein Zwang zur permanenten Erfassung im digitalen und analogen Raum per Blockchain ID alternativlose Qualitätskultur.

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