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“Einige dVorhaben sind in dTiefe dGrundrechtseingriffe vergleichbar mit dBeschlüssen zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz vStaatstrojanern zur Strafverfolgung u zur Fluggastdatensammlung.” Und getoppt und zusammengeführt wird alles mit der SteuerID. 😬 heise.de/news/Wie-die-Bundesre

@privacyde
GG ist out. Grundrechte sind out. Menschenrechte sowieso.
Machen wir uns klar: unsere gesamte politische Schicht ist zur Seite der "Sicherheit" übergelaufen.
Und die übelsten Verräter pienzen noch wegen dem bisschen Fernmeldegeheimnis, das jetzt eben auch fällt.
Das GG und die Freiheit gibt es nur ganz oder garnicht!

@privacyde Kann man nun mit Fug und Recht vom autoritären Überwachungsstaat Deutschland reden? Und die Parteien und Politiker:innen, die dies voranbrachten und durch Bundestag und Bundesrat jagten, als dessen Architekt:innen bezeichnen?

Außerdem lehren ja die vergangenen Entwicklungen, dass nichts davon wirklich zurückgenommen wird, sondern alles immer weiter ausgeweitet wird. Demnach dürfte einer der nächsten Schritte dann die Echtzeit-Überwachung aller Einwohner:innen sein.

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