Wegen seines historischen Stellenwertes haben wir uns für eine Veröffentlichung ohne Anonymisierung entschieden.

Erstmals frei abrufbar: Das Urteil des LG Braunschweig im Remer-Prozess. Das Verfahren, in dem Fritz Bauer die Anklage vertrat, hatte die Rehabilitation der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 zum Gegenstand, openjur.de/u/2174132.html

BGH zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung, openjur.de/u/2171851.html

AG Ulm: Verurteilung eines Schweinezüchters wegen Tierquälerei, openjur.de/u/2171861.html

BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes, openjur.de/u/2136303.html

LG Hamburg : Urteil im Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm, openjur.de/u/2136285.html

BVerfG: Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig, openjur.de/u/2134913.html

BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig, openjur.de/u/2134909.html

BGH zur Zulässigkeit "presserechtlicher Informationsschreiben", openjur.de/u/2134901.html

StA München I, Bußgeldbescheid vom 10.12.2009 gegen einen Hersteller von Nutzfahrzeugen in Höhe von 75,3 Mio. Euro wegen Aufsichtspflichtverletzung, openjur.de/u/2131659.html

OLG Schleswig zur Frage, ob ein Versicherungsmakler ungefragt nach dem Wunsch zum Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung fragen muss, openjur.de/u/2131530.html

OVG Hamburg: Eine für die Dauer eines Jahres beurlaubte Angestellte im öffentlichen Dienst kann nicht zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht berufen werden, openjur.de/u/2131523.html

BGH zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen, oj.is/2131298

LG Kiel zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt, openjur.de/u/2131211.html

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