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Frage zur :

Sehe ich das richtig, dass §28b Abs. 7 IfSG keine weiteren Tatbestandsvoraussetzungen hat, also insbesondere keine Anknüpfung an die Inzidenz oder die epidemische Lage von nationaler Tragweite?

§28a Abs. 1 IfSG nimmt auf §5 IfSG explizit Bezug. §28b ist nicht erkennbar untergeordnet und hat in den vorherhenden jeweils Absätzen verschiedene Inzidenzen als Maßstab.

#§28b

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Weiterlesen hilft. §28b X IfSG knüpft an die epidemische Lage von nationaler Tragweite an und befristet bis zum 30. Juni 2021.

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