Am Dienstag ist Hans-Christian Ströbele gestorben. Eine ganz großer Mensch und auch ein unentwegter Kämpfer für Bürgerrechte und Datenschutz. Für mich wird er definitiv ein Vorbild bleiben.

taz.de/Christian-Stroebele-ist

Kennt jmd. Befassungen/Rspr. zur Geltendmachung eines aufschiebend bedingten Auskunftsanspruches gem. Art. 15 DSGVO - konkret auf den Fall der Datenübermittlung an Dritte?

Kennt jmd. neuere Rspr. (unter d.Recht ab 2016) mit konkr. Aussagen zur Inhousefähigkeit von priv.-rechtl. organ. Stadtwerken, die priv. Haushalte versorgen?
Ältere Entscheidungen erscheinen m. nicht zw. übertragbar.

Habe gerade wieder vor meinen "Kindern" (21 und 25 Jahre alt) vom #Fediverse geschwärmt. Ohne grosse Resonanz.
Kann es sein, dass wir hier fast nur alte Leute sind?
Wäre mir (vorerst) egal, würde mich aber interessieren, wie so der Altersdurchschnitt hier ist (wenigstens in meiner "Blase"
Gerne #boost:en

Kennt jemand / gibt es Pläne, auch im Arbeitsumfeld Erleichterungen für Geimpfte oder Genesene zu schaffen, bspw. die Arbeitnehmerpflicht zum Homeoffice in §28b VII IfSG abzuschwächen oder die Belegungsdichte für Büros nach der Corona-ArbSchV zu erhöhen?

Weiterlesen hilft. §28b X IfSG knüpft an die epidemische Lage von nationaler Tragweite an und befristet bis zum 30. Juni 2021.

Show thread

Frage zur :

Sehe ich das richtig, dass §28b Abs. 7 IfSG keine weiteren Tatbestandsvoraussetzungen hat, also insbesondere keine Anknüpfung an die Inzidenz oder die epidemische Lage von nationaler Tragweite?

§28a Abs. 1 IfSG nimmt auf §5 IfSG explizit Bezug. §28b ist nicht erkennbar untergeordnet und hat in den vorherhenden jeweils Absätzen verschiedene Inzidenzen als Maßstab.

#§28b

Hat jemand eine Fundstelle oder eine Definition mit Fundstelle für den Begriff "Arbeit" in §1 I ArbSchG?

Ich frage mich, ob der Regierungsentwurf der "Homeoffice-Verordnung" vom gedeckt ist. §18 ArbSchG dürfte sich nur innerhalb des Scopes von §1 ArbSchG bewegen. Frage ist, ob der Begriff der Arbeit nicht über den Arbeitsvertrag mit Vereinbarung zum Leistungsort definiert wird. Eine VO, die den Leistungsort selbst betrifft, wäre dann außerhalb dedes Scopes.

Liebe Community, jetzt wäre es Zeit, laut zu werden

#CryptoWars: Grünes Licht für umkämpfte EU-Erklärung zu Entschlüsselung

Diplomaten haben die von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung des EU-Rats zur Verschlüsselung gebilligt. IT-Firmen sollen beim Entschlüsseln helfen.

heise.de/news/Crypto-Wars-Grue

Kann jemand eine Anleitung empfehlen bzw. kennt eine zur Vorbereitung und Umsetzung von fortgeschrittenen elektronischen Signaturen im Sinne von Art. 26 VO(EU)910/2014 mittels bzw. ?

Hat jemand für Kindergärten in öffentlicher Trägerschaft in Niedersachsen für die Gruppensprecher schon mal Datenshutzerlärungen erstellt und wäre zu einem Austausch bereit bzw. daran interessiert? #followerpower #dsgvo #Kindergarten #Niedersachsen

Träume ich?

Der erste deutsche Verlag versteht, was unser Problem ist:

- Rechtsräume aktiv zu Lasten der Leser ausgeweitet
- Finanzierungsdefizite des Journalismus verschleppt
- immer energischeres Tracking

Wir sollten endlich darüber reden.
berliner-zeitung.de/politik-ge

#FediNINA bringt die Warnungen des #BBK ins Fediverse. Auf meta.prepedia.org/wiki/FediNIN findet ihr Informationen und Links zu den Bots für eure Region.

#Jena ist hier: social.prepedia.org/@FediNINA_

@jenaertoots

Mein Arbeitgeber (GovConnect GmbH) sucht einen

Fachinformatiker (https://www.govconnect.de/Karriere/Fachinformatiker-Systemintegration-m-w-d-/) und einen

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Für Fragen / Interesse stehe ich gerne per DM zur Verfügung.

Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass ein Landesdatenschutzbeauftragter seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt, Hinweisen nachzugehen. Dass es bei unverhältnismäßigen Verstößen auch Bußgelder geben könnte(!), ist auch keiner Aufregung wert. sueddeutsche.de/politik/datens

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