Ludwig Wilhelm Mieth @mieth@legal.social

Kennt jemand / gibt es Pläne, auch im Arbeitsumfeld Erleichterungen für Geimpfte oder Genesene zu schaffen, bspw. die Arbeitnehmerpflicht zum Homeoffice in §28b VII IfSG abzuschwächen oder die Belegungsdichte für Büros nach der Corona-ArbSchV zu erhöhen?

Weiterlesen hilft. §28b X IfSG knüpft an die epidemische Lage von nationaler Tragweite an und befristet bis zum 30. Juni 2021.

Frage zur #Homeofficepflicht:

Sehe ich das richtig, dass §28b Abs. 7 IfSG keine weiteren Tatbestandsvoraussetzungen hat, also insbesondere keine Anknüpfung an die Inzidenz oder die epidemische Lage von nationaler Tragweite?

§28a Abs. 1 IfSG nimmt auf §5 IfSG explizit Bezug. §28b ist nicht erkennbar untergeordnet und hat in den vorherhenden jeweils Absätzen verschiedene Inzidenzen als Maßstab.

#Homeoffice #IfSG #§28b

Hat jemand eine Fundstelle oder eine Definition mit Fundstelle für den Begriff "Arbeit" in §1 I ArbSchG?
#followerpower #HomeofficeVO
Ich frage mich, ob der Regierungsentwurf der "Homeoffice-Verordnung" vom #ArbSchG gedeckt ist. §18 ArbSchG dürfte sich nur innerhalb des Scopes von §1 ArbSchG bewegen. Frage ist, ob der Begriff der Arbeit nicht über den Arbeitsvertrag mit Vereinbarung zum Leistungsort definiert wird. Eine VO, die den Leistungsort selbst betrifft, wäre dann außerhalb dedes Scopes.

Kann jemand eine Anleitung empfehlen bzw. kennt eine zur Vorbereitung und Umsetzung von fortgeschrittenen elektronischen Signaturen im Sinne von Art. 26 VO(EU)910/2014 mittels #GnuPG bzw. #Gpg4win?
#followerpower

Oder auch hier: https://www.govconnect.de/Home/News_Pressemitteilung-Beitritt-Land.php?object=tx,2889.5&ModID=7&FID=2889.539.1&NavID=2889.11

Gemeinsam stark für die digitale Verwaltung: Land #Niedersachsen und kommunale Spitzenverbände werden Gesellschafter der #GovConnect GmbH

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gemeinsam-stark-fur-die-digitale-verwaltung-land-niedersachsen-und-kommunale-spitzenverbande-werden-gesellschafter-der-govconnect-gmbh-190057.html

#KSV #Nds #GC #OZG

Kennt jemand Vertragsentwürfe für SaaS analog zu EVB-IT (https://www.cio.bund.de/Web/DE/IT-Beschaffung/EVB-IT-und-BVB/Aktuelle_EVB-IT/aktuelle_evb_it_node.html)?
Gerne nehme ich auch Hinweise auf Initiativen hier einen gemeinsamen Standardvertrag zu entwickeln.
#EVB-IT #followerpower #AGB #SaaS

Kennt jemand (neuere) Rechsprechung / Positionierungen zum Schriftformerfordernis des §77 Abs. 2 S. 1 BetrVG?
Ist dieses disponibel und kann bspw. durch fortgeschrittene elektronische Signatur ersetzt werden?
Antworten gerne mit Fundstellen!

#BR #BetrVG #Schriftform #Formvorschriften #Corona