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Wenn das Strafrecht so wichtig zur Bekämpfung von Kriminalität ist - warum gibt es dann so viele Verbrechen?

Datenschützer fordern Abkehr von der #Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer und der Verband der Internetwirtschaft (Eco) fordern von SPD, FDP und Grünen, ein politisches Signal gegen die #Überwachung im großen Stil zu setzen. „Hinter jeder Vorratsdatenspeicherung steckt ein unverhältnismäßiger Überwachungsansatz“, sagte der @lfdi

#VDS - ein überholtes Konzept, bitte löschen!

presse-augsburg.de/datenschuet

Patriarchat ist auch, im Spiegel Interview mögliche Beihilfe zu Zuhälterei oder sexualisierter Gewalt zu gestehen und als einzige Konsequenz nur ein "Das ist doch fürchterlich!" zu ernten.

„EU COM has send a reasoned opinion to Belgium for failing to ensure full independence of its DPA. […] some members of the Belgian DPA currently cannot be regarded as free from external influence […] Belgium now has two months to take relevant action.“

ec.europa.eu/commission/pressc

Die Regulierung wichtiger digitalpolitischer Fragen kann man nicht auf eine Einwilligung der Nutzerinnen abwälzen. Das ist keine Selbstbestimmung. Das ist Überforderung.

Meine Kurzkritik an Kernregelungen des jetzt im Tagesspiegel Background Digitalisierung 👇

background.tagesspiegel.de/dig

„Facebook today announced it will stop letting advertisers use certain targeting options related to "sensitive" characteristics such as race, religion, sexual orientation, health causes, and political beliefs.“

arstechnica.com/tech-policy/20

Es ist nicht so, dass Luca komplett sinnlos ist. Immerhin haben sie ein paar QR-Codes für die #CoronaWarnApp plakatiert 💁‍♀️

Aber die Entscheidung ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie dringend es weitere Regulierung im Bereich der Plattformen braucht. Die EU-Kommission hat dazu letztes Jahr ein Gesetzespaket vorgelegt (Digital Markets Act, Digital Services Act).

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Natürlich wäre es eine völlig falsche Reaktion, Gatekeeper wie Facebook dadurch einzuhegen, sie direkt an Grundrechte zu binden und so als quasistaatlichen Kräfte einzustufen (ausführlich bei @netzpolitik_feed 👇)

netzpolitik.org/2018/meinungsf

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3. Facebook darf Postings entfernen (und in der Folge auch User sperren), die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber laut AGB dennoch Hasspostings sind. Auch das darf Facebook im Rahmen der Vertragsfreiheit so festlegen.

Die Entscheidung ist nicht „falsch“. Sie ist rechtlich sauber und gut vertretbar und auch nicht wirklich überraschend. Die Konsequenz, in der der BGH hier aber die Vertragsfreiheit betont, hat mich erstaunt.

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1. Facebook darf sich aussuchen, mit wem es Verträge schließt. Es ist zwar marktdominierend, aber unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Es gilt die Vertragsfreiheit.

2. Facebook darf neue Nutzungsbedingungen trotz Marktmacht „aufzwingen“. Nutzerinnen können Facebook ja alternativ verlassen. Denn es gilt die Vertragsfreiheit.

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Ich bin heute über die Urteilsgründe der BGH Entscheidung in Sachen Facebook-AGB vom Juli 2021 gestolpert. Die Entscheidung fasst zusammen, was passiert, wenn „der Markt regelt“.

„Die Macht der männlichen Ordnung zeigt sich an dem Umstand, daß sie der Rechtfertigung nicht bedarf. Die an-
drozentrische Sicht zwingt sich als neutral auf und muß sich
nicht in legitimatorischen Diskursen artikulieren.“

- Pierre Bourdieu, 2012 (via „Süss“, Ann-Kristin Tlusty)

Die Zeit war knapp und das Thema fundamental, aber ich habe es versucht:

Wer meine grundlegende Kritik an der Einwilligung als Regelungsinstrument nochmal nachschauen will, findet das zugehörige Panel jetzt online bei der @StiftungDatenschutz 👇

stiftungdatenschutz.org/verans

„Facebook’s new parent company told Recode that [its] commitment does not in any way apply to the metaverse. The metaverse will abide by its own rules. Meta […] is already experimenting with different ways to bring biometrics into the metaverse.“

inputmag.com/tech/meta-will-co

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