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À propos: Wie schreibt die "untechnische Umschreibung" des Art. 7 Abs. 4 DSGVO eigentlich?

Heute Abend wird es zwischen 21 und 22 Uhr ein kleines Wartungsfenster geben. Es kommt zu einer kurzen Downtime.

"Bei der fortschreitenden gesetzlichen Erfassung der Digitalisierung und der Regulierung der Sicherheit von Software sollte eine nach Marktbereitstellung greifende Sicherheitsupdate-Pflicht in den gesetzlichen Pflichtenkanon aufgenommen werden.“
(Wiebe, NJW 2019, 625, 630)

Nach der "Invite-Only Testphase" ist es nun so weit: Legal.Social, die -Instanz für rechtspolitische Debatten, ist offen für alle - ohne Einladung.* Wer noch keinen -Account hat: Auf geht’s 👇

legal.social/about

*Terms and Conditions apply 😉

.@Gargron seems to feel that it will indeed affect mastodon, but how exactly:

- Does the Directive expect Eugen to go get the licenses for all of us?
- Will he have to implement the filters in mastodons code?
- Will I have to deal with it as an instance operator myself?

blog.joinmastodon.org/2018/06/

I am looking for info regarding the application towards .

It looks like it does not fall within the exemption of Art. 13 (4aa) but what is the scope: The network or the individual instance?

@HelgaTruepel @Senficon

juliareda.eu/wp-content/upload

Ich möchte noch mal Werbung für den (für arme NGOs kostenlosen) Eintages-Kurs zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung am 22.3. in Berlin, organisiert von netzpolitik.org, machen. Es sind noch 5 der 20 Plätze zu vergeben:
netzpolitik.org/2019/gewusst-w

Geht es nur mir so oder ist die „Einwilligung“ in § 3 Abs. 4 Nr. 4 De-Mail-Gesetz mangels Freiwilligkeit DSGVO-widrig ist?

MEn ein gutes Beispiel dafür, dass Staat digitale Infrastruktur selbst regeln muss und Legalisierungslast nicht auf Individuum abschieben darf.

"Wenn sich Frauen im Internet zu politischen Themen äußern, werden sie nicht nur mit Hass und Misogynie zugemüllt, es wird auch noch von ihnen verlangt, sich mit dem Müll konstruktiv auseinanderzusetzen. Ich glaube, es hackt."

darfsiedas.at/podcarst/detail/

"Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Youtube zusätzliche Lizenzen mit dem Geld bezahlen würde, das sie europäischen Anbietern für schlecht funktionierende abknöpfen.“

golem.de/news/urheberrrecht-wa

Es ist eine Tragödie, mit welcher Plumpheit, Institutionen wie das Europäische Parlament in Sachen das Vertrauen in die EU verspielen.

Das Vertrauen in das Funktionieren demokratischer Prozesse hätte es kaum mehr beschädigen können als mit diesem Tweet. Zusammen mit dem Mob-Posting der Kommission verfeuert Europa hier gerade sein rechtsstaatliches Standing.

Ein Desaster 😢

twitter.com/Europarl_DE/status

EDPB (European Data Protection Board), EDSA (Europäischer Datenschutzausschuss) oder EPDP (Europäisches Pantheon Dufter Privatsphärenschützer)? Ach, egal!

🤭

Bevor jemand es wagt: Nein, Forderung nach Einwilligung ist keine Regulierung. Einwilligung wälzt gesellschaftliche Frage „Welches Internet wollen wir“ auf Individuum ab. Einwilligung fördert Monopole.

Reguliert!
Und zwar selbst!
Und richtig!

👇

gutjahr.biz/2019/02/regiert-un

"Diejenigen, die für eine akzeptable Lösung halten, sind die technikhörigsten von allen. Sie legen das digitale Schicksal der kommenden Generationen in die Hände einer Technologie, von der sie keine Ahnung haben, wie sie funktioniert."
m.spiegel.de/netzwelt/netzpoli

"Unlike alcohol or opioids, phones aren’t an addictive substance so much as a species-level environmental shock. [...] It’s an unnerving sensation, being alone with your thoughts in the year 2019."
#restorativeboredom
nytimes.com/2019/02/23/busines

Trust me, you don't want to know what happens to email you send - theoutline.com/post/7109/your- - […] moral thing to do is to let people know if you’re using a tracking extension.[…] - No. The moral thing to do is to NOT TRACK! Just don't. Respect the privacy of the recipient.

Das KG Berlin (vzbv.de/pressemitteilung/daten) prüft einzelne Klauseln als Maßstab des Art. 6 I 1 b DSGVO und stellt sich damit gegen Ansicht.👌

Woher es dann auf S. 6 Nichterforderlichkeit nimmt, behält es leider für sich und scheint doch zu zu neigen. 🤔

"Nein, freiwillig fühlt sich das nicht an. Ich fühle mich bestraft. Vor aller Augen. Damit andere sehen, was einen erwartet, wenn man auf die „Freiwilligkeit“ pocht. [...] Viele Passagiere schauen mich an. Vielleicht denken sie: „Was die wohl angestellt hat?“ [...] Wenn Überwachung zur Standardeinstellung wird, macht das diejenigen zu „Verdächtigen“, die sich dem entziehen wollen."

@kattascha über "freiwillig Nackscanner" am Flughafen.

kattascha.de/nacktscanner-dann

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May the best argument win.