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Wer Einfluss auf das Digitalwohl des Landes nehmen möchte, hat offenbar mehr Chancen als Berater, als als Politiker*in. 🤔
Das Geld könnte Staat auch strategisch in die Verwaltung investieren. Digitales know-how wird noch immer nicht angemessen besoldet.
@DerSPIEGEL

Ein weiteres Beispiel dafür, dass technische Infrastrukturen so gebaut werden müssen, dass sie selbst bei rechtsstaatsfernen Entwicklungen nicht missbraucht werden können. Das gilt auch für die noch immer nicht E2E-verschlüsselte iCloud 👇

heise.de/newsticker/meldung/Ue

"The European Commission is weighing a de facto ban on Huawei’s 5G network equipment for next-generation mobile networks in the European Union due to security concerns."

reuters.com/article/us-usa-chi

Die @MFSchreiber@twitter.com hat heute 666 Follower. Für diesen diabolisch-metallischen Zwischenstand gibt es ein 🤘

(Und natürlich, weil sie zusammen mit @RAinDiercks@twitter.com den ersten @ITJuristinnen@twitter.com Tag auf die Beine stellt 👌)

"Was wir dringend brauchen, ist kein "Ändere dein Passwort"-Tag, [der] Verpflichtung, endlich was zu unternehmen, auf die unschuldigen Opfer abschiebt.

Was wir brauchen, ist ein "Testet, ob ihr unsere Daten wirklich sicher aufbewahrt"-Tag, der Betreiber in die Pflicht nimmt."

heise.de/newsticker/meldung/Ko

Lesenswert dazu: Byung-Chul Han, Transparenzgesellschaft 📖

Das sind starke News 🎉

Dass mehr Transparenz aber zu mehr Vertrauen führt, halte ich für falsch. Transparenz ist doch gerade Reaktion auf Misstrauen.

Vertrauen ist Resultat von guten Erfahrungen: Daran scheint es vielen mit Blick auf 🇪🇺 zu fehlen 😔

heise.de/newsticker/meldung/EU

Genau hier zeigt sich sehr klar, wie man es hält mit dem Datenschutz: Zieht man sich auf Selbstbestimmung zurück oder stellt sich der Herausforderung, in Grenzbereichen auch die "bevormundende Dimension" des Datenschutzrechts zu berücksichtigen?

Warum? Weil damit der bedingungslose und anlasslose Zugang zu Kommunikationsinhalten eröffnet wird. Ein Norm, die so etwas rechtfertigt, verstößt gegen den Wesensgehalt des Grundrechts auf Privatleben iSd Art. 7 GRCh-EU.

So entschied jdf. der EuGH in Sachen Safe Harbor / Schrems (Rs. C-362/14, Rn. 94). Ich sehe keinen Grund, warum etwa Art. 6 I a DSGVO anders zu bewerten wäre. Auch die (eigene) Einwilligung kann keinen Eingriff in den Wesensgehalt rechtfertigen:
Bock/Engeler, DVBl. 2016, 593.

Facebook bezahlt User, sich „Facebook Research“ zu installieren, einem VPN, der den gesamten, auch verschlüsselten Datenverkehr (Meta- wie Inhaltsdaten) an Facebook sendet. MEn ist eine diesbezügliche Einwilligung unwirksam, und zwar egal wie informiert.

techcrunch.com/2019/01/29/face

Verstehe nicht, wie man bei diesem Urteil nicht an Öffnung von denken kann.

Effektiv hat es legitimiert, Anbieter zu verpflichten, Überwachungstools in ihre Dienste zu integrieren.

Wie lange, bis auf dieser Basis, zB die Einführung von Backdoors angeordnet wird etwa ggb. Anbietern von E2E-Chats?

spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

Oh, welch Freude:

@ulrichkelber greift in seinem Beitrag für den Tagesspiegel die Idee der „digitalen Unversehrtheit“ auf. 🥳

Seit 2016 argumentiere ich zusammen mit @privacyde dafür, das DatenschutzGR als Recht auf informationelle Integrität zu verstehen.

tagesspiegel.de/politik/eu-dat

Tipps des Tages: im Mastodon-Profil kann man bis zu 4 individuelle Links hinterlegen und diese sogar selbst verifizieren. @Johannes, Du bist doch Fan von so Häkchen. Dazu muss man auf der verlinkten Seite einen Link zurück zum Mastodon-Profil anlegen, indem rel="me" steht.

Anyone interested to take over the domain gnusocial.de? Renewal is due for Feb. 02 and I won't renew it.

Lange hatte ich es mir schon vorgenommen und heute habe ich es endlich mal umgesetzt: Ich bin nun auch hier auf legal.social vertreten und freue mich auf viele interessante Diskussionen und "Tröts" (allerdings muss die Autokorrektur letzteren Begriff wohl erst noch lernen).

Die Abgrenzung zwischen Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e) DSGVO ist ja auch eher so eine ganz grandios trennscharfe, oder?

Was meint : Aufgaben nach BPersVG (bzw. MBGe im öD der Länder): e) oder c)?

(Tendiere zu e)

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legal.social

Legal.social is the Mastodon instance for legal debate.

Run by (but not only for) legal professionals.

May the best argument win.