Malte Engeler @malteengeler@legal.social

Einklagen kann man in Deutschland nur, worauf das Gesetz auch ein Recht verleiht. Urteile sind das Ergebnis neutraler Rechtsanwendung. Die Annahme, die Justiz könne, dürfe oder würde berücksichtigen, ob ein Anliegen "egoistisch" ist, ist irritierend.

Vertritt eigentlich irgendwer, dass Art. 26 Abs. 3 DSGVO ("Haftung" im Aussenverhältnis trotz Vereinbarung nach Art. 1) NICHT bei interner Aufgabenverteilung durch mitgliedstaatliches Recht gilt?

(Der Wortlaut spricht ja nur von "Vereinbarung/Arrangement".)

@thomas it definitely is 🖤

@aral That's some high praise. I have to admit: I loved the art style but never even finished Part 1.

Hey Tootverse 👋

jetzt wo @bfdi auf Mastodon ist, gibt es unter https://social.bund.de/terms auch ein "amtliches Muster" für die Datenschutzerklärung hier auf Mastodon. Werde mal die Tage die Hinweise von Legal.Social abgleichen.

@Gargron hat damit vielleicht Anreiz, ein entsprechendes Muster aufzunehmen 😌

@one @bfdi awesome. Thx!

@bfdi Bin ich blind oder wo finde ich die Datenschutzerklärung der Instanz?

"[Trumps] appeals this week, as he trailed badly in the polls and was desperate to turn the national conversation away from the coronavirus, were so blatant that one had to look to authoritarian nations to make comparisons."

https://www.nytimes.com/2020/10/10/us/politics/trump-barr-pompeo.html

"Sinneswandel", "Positionswechsel", "Druck nachgegeben", "Der EuGH erfüllt Forderungen der Polizei"...

Diese Formulierungen von @Chr_Rath@twitter.com erscheinen mir weiterhin treffend. Die VDS ist nicht tot, sie scheint vielmehr langsam wiederbelebt zu werden.

https://taz.de/Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5718766/

Der Druck in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist enorm. Als Berufanfängerin so einen Strafprozeß vor Augen zu haben, ist hart. Ein eigenbestimmtes Ausscheiden ist nachvollziehbar und nicht selten. Ich wünsche der ehemaligen Kollegin alles Gute 👇

https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-hagen-bandidos-rocker-prozess-geplatzt-richterin-scheidet-aus-justizdienst-aus-dienstrecht-hauptverhandlung-nrw/

"Deep down, we know the primary exacerbator of burnout isn’t really email, or Instagram, or a constant stream of news alerts. It’s the continuous failure to reach the impossible expectations we’ve set for ourselves."

https://www.wired.com/story/how-work-became-an-inescapable-hellhole/

Die Haltung von @maxschrems@twitter.com zur Nutzung datenschutzwidriger Dienste ist mir sympathisch:

"Wenn im Supermarkt die Hälfte der Produkte ranzig ist, ist die Lösung ja auch nicht, dass ich nicht mehr esse, sondern dass die ihre Kühlkette in Ordnung bringen."

https://www.nzz.ch/pro-global/facebook-scheisst-auf-das-recht-dies-zu-aendern-ist-die-mission-von-datenschuetzer-max-schrems-ld.1577608

Was macht man dieser Tage eigentlich mit Leuten, die sich selbst als "überzeugte Europäer" betiteln?

Puuh, ich habe sowas von keine Lust auf #SchwarzGrün 😒
#KommunalwahlNRW

"Faschismus ist keine Skala, in der man sich zwischen 0 und 10 verortet. Wer nicht antifaschistisch ist, ist profaschistisch. Das ist kein totalitäres Denken, sondern Logik."

https://taz.de/Haltung-zu-Rechten/!5707988/

Wann ist es eigentlich verhältnismäßig, mit Tränengas auf Obdachlose zu schiessen?

Mir fällt die Antwort trotz zweier Staatsexamen ziemlich schwer 🤔

🧐