Malte Engeler @malteengeler@legal.social

„Reddit eröffnet im Rahmen einer internationalen Expansionsstrategie ein Büro in Berlin und will damit – nach dem Start in Australien und Kanada – auch in den deutschen Werbemarkt einsteigen.“

(Gleichzeitig eine neue Zuständigkeit für #LfDI Berlin 👀)

https://www.heise.de/news/Reddit-eroeffnet-Buero-in-Deutschland-6228349.html

*not (obviously)

@torsten_torsten I am a Fan of blaming individuals for systemic failures. The users are the least responsible in this mess.

„Again and again, the #FacebookPapers show staffers sounding alarms about the dangers posed by the platform […] And again and again, staffers say, Facebook’s leaders ignore them.“

https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2021/10/facebook-papers-democracy-election-zuckerberg/620478/

Rechte gehören auch nicht zu einer "unterschiedlichen Schule und Richtung." Rassismus ist keine Meinung oder Ansicht.

Die ND hat einen törichten, privilegierten Essay veröffentlicht, der mich als ND-Leser und -Abonnent aufs Äußerste irritiert.

Mit Rechten einen "spannungsvollen Austausch" zu suchen, ist für viele Autor:innen (lebens-) gefährlich, die nicht so aussehen wie Sie oder ich. "Neofaschistische Kreise nutzen eine intellektuelle Ansprache" nicht als Diskursbeitrag, sondern als Diskurstarnung.

Für ihr Narrativ vom korrumpierten Unrechtsstaat finden Rechte ganz allein "Futter", zur Not erfinden sie es. Rechte haben keine Argumentationslinien, sie führen keinen Diskurs, sie zerstören ihn und lachen jeden aus, der ihnen mit "entlarvenden Gegenargumenten" kommt.

Nicht Autor:innen, die sich Diskurs mit Rechten verweigern, spielen ihnen in die Hände, sondern Locations, die Rechten einen Raum geben. Nicht mangelnder "rhetorischer Verve" hält diese Autor:innen fern, sondern die (körperliche) Gefahr, die von Rechten ausgeht.

Von rechter Gewalt bedrohten Autor:innen mittelbar mangelnde intellektuelle Wehrhaftigkeit zu unterstellen, ist beschämend. Dass die Neues Deutschland dieses Essay - das in Gänze haarsträubend ist - veröffentlichte, ist verstörend.

„Wenn ein Hartz IV Empfänger 10 € veruntreut, ist der Aufschrei größer als bei den #PandoraPapers.“

https://www.deutschlandfunkkultur.de/breitband-sendungsueberblick-der-ausbleibende-aufschrei.1264.de.html?dram:article_id=504633

Text der Norm:

https://dsgvo-gesetz.de/ttdsg/26-ttdsg/

Urteil des EuGH zu Cookies und Einwilligung:

https://netzpolitik.org/2020/werbetreibende-duerfen-nutzerinnen-keine-tracking-cookies-unterjubeln/

Meine Stellungnahme in der Sachverständigenanhörung zu dem Thema (die erklärt, warum die PIMS ohnehin europarechtswidrig sein dürften):

https://bundestag.de/resource/blob/836166/e95c01bdb37ed9f6c08ef027cd902e47/19-9-1056_Stellungnahme_SV_Dr-_Engeler_oeATTDSG_21-04-2021-data.pdf

Wer hofft, dank PIMS immerhin zentral "Nein" sagen zu können und seine Ruhe zu haben, irrt. Nirgends ist geregelt, dass nicht im Einzelfall bei Nutzer:innen trotz "Nein" bei PIMs nachgefragt werden darf incl. "Drohung", sonst bezahlen zu müssen.

- fin -

Der FAZ-Artikel ist aber nicht nur deshalb schamlos, weil Presseunternehmen jetzt mit Ansage ein Gesetz feiern, das vor allem ihren Interessen dienen soll, sondern weil der Artikel auch noch frech Aussagen von ANKE Domscheid-Berg über ihre Stasi Erfahrungen für eben dieses Anliegen framed.

Dabei ist die eigentliche Lösung des Problems "Tracking" unter Expert:innen längst klar: Es braucht klare Grenzen für Trackingverfahren und strikte Regulierung. Entsprechendes könnte man in die kommende ePrivacy-Verordnung schreiben.

Genau diese ePrivacy-Verordnung brüstet sich Google aber gerade, erfolgreich verzögert zu haben:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.nysd.564903/gov.uscourts.nysd.564903.152.0_1.pdf

PIMS adressieren aber nicht die eigentlichen Probleme, die die datenschutzrechtliche Einwilligung schon lange hat: Die schützt nur jene, die sich das "Nein" leisten können und sie setzt strukturellem Missbrauch von verhaltensbasierten Inhalten keine Grenzen.

Es ist deshalb kein Wunder, dass der § 26 TTDSG im Gesetzgebungsverfahren umstritten war. Lobbyiert haben für ihn vor allem Stimmen aus der Wirtschaft, kritisiert wurde er von der Zivilgesellschaft und Verbraucherschützer:innen.

Deren Ziel: Die Erteilung von Einwilligungen muss leicht sein, idealerweise gar nicht mehr auffallen. Genau das versprechen die PIMS. Nutzer:innen erteilen zentral ihre Einwilligung ggb. den zentralen Einwilligungsverwaltungsdiensten und haken das Thema dann hab (pun intended).

Webseiten fragen dann nur noch bei diesen zentralen Verwaltern nach und tracken fröhlich weiter. PIMS machen das Verfahren der Einwilligungserteilung also leichter und senken die Hemmschwelle, sie zu versagen.

Was auf den ersten Blick nach einem Geschenk an einwilligungsmüde Nutzer:innen klingt, ist wenig mehr als ein Geschenk an Werbe- und Medienunternehmen.

Das Ausgangsproblem ist: Eine Einwilligung ist nach EU-Recht zwingend, wenn zB Cookies (bzw. ähnliche Trackinginfos) auf unseren Geräten gesetzt und ausgelesen werden. Ohne diese Einwilligung sitzen Werbe- und Medienunternehmen buchstäblich auf dem Trockenen.

Die neue Regelung sieht vor, dass Tracking-Einwilligungen in Zukunft nicht mehr konkret ggb. einer Webseite (via Banner) erklärt werden, sondern gegenüber Vermittlungsdiensten (Personal Information Management Services, PIMS). Die Hoffnung: Banner braucht es dann nicht mehr.

@lazalatin fixed it. Thx. Verschlafe manchmal, die Threads zu kopieren.

Die FAZ brachte gestern einen Artikel zu Cookies, Tracking und Einwilligung und feiert dabei eine brandneue Regelung im Datenschutzrecht (§ 26 TTDSG) als letzte Hoffnung der Nutzer:innen gegen die Bannerflut. Der Artikel ist schamlos.
#Thread

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politiker-kritisieren-cookie-banner-im-internet-17598138.html (€)