Malte Engeler @malteengeler@legal.social

Um Gottes Willen! Allein, dass derartige "Demoverbote" diskutiert werden, ist Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugnenden und VerschwörungsphantastInnen.

Das Versammlungsrecht kennt - abgesehen von wenigen Ausnahmen - keinen Themenvorbehalt.

Let's not fall for his diversions but keep focussed on his disastrous #pandemic management, his attacks on free #elections and the oligarchic structures supporting him, please 🙏

I don't care who owns #TikTok but I'd like to see the US democracy and it's population survive.

Hey @DB_Bahn@twitter.com, geht es vielleicht etwas ausführlicher?

Der Morgen am Tag nach der Demo in einem Berliner Hotel: 9/10 der Gäste sind #Corona-Leugnende, Masken hängen unterm Kinn, Berichte über Brüche mit Teilen der Familie fliegen quer durch den von "Wir-Gefühl" getränkten Frühstückssaal. Ich fühle mich fremd, unsicher und beschämt.

Oh Internet, please never change ❤️

Das ist wahrscheinlich Lob und Kritik zugleich, aber die besten @saschalobo@twitter.com Kolumnen sind dann doch oft die, in denen er einfach Frust im satzweise Meme-fähigen Stakkato ablässt. Love it 👇

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/andreas-scheuer-der-verkehrsminister-ist-so-unglaublich-gut-im-schlechtsein-kolumne-a-7ed2c116-0d37-40b4-9f2a-a8ab019bf83f

Dass weiße, heterosexuelle, mittelalte Männer kein Problem damit haben, ihre Kontaktdaten in jeder Kneipe, Bar oder Café zu hinterlassen und stattdessen privilegienblind über den ach so lästigen Datenschutz nörgeln, überrascht niemanden, oder?

Das ist eine amtliche Ohrfeige: Laut @BVerfG@twitter.com kann die Alimentation in Berlin offensichtlich keine hinreichende Qualität der Arbeit der dortigen RichterInnen gewährleisten, da man im größeren Umfang auch BerufsanfängerInnen ohne Doppel-VB eingestellt hat.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-063.html;jsessionid=F7128E478A278BF5ADAF36A0ADCF0466.2_cid392

„I cannot save the world, but I can promise to do what I can — to care and love and fiercely hope — until other people do.“

https://www.theverge.com/21340939/coronavirus-covid19-pandemic-hope-social-media

„Reiserückkehrer spielten keine größere Rolle bei der jüngsten Ausbreitung. Der wahrscheinlichste Infektionsort sei derzeit Deutschland.“

https://www.tagesschau.de/inland/rki-briefing-103.html

„Die EU-Kommission wird was basteln, bis der EuGH das auch wieder kippt. Dann stellt sich die Frage: Wie ernst nehmen wir den Datenschutz? Warum sollen wir uns die Mühe noch machen?“
#PrivacyShield

https://www.sueddeutsche.de/digital/privacy-shield-eugh-urteil-amazon-microsoft-1.4976977

Ich feiere @peterhense@twitter.com für dieses Interview 💕

https://www.sueddeutsche.de/bildung/digitales-lernen-unterfinanziert-unterbesetzt-unterkompetent-1.4979575

I have a joke about hope.

But it is pointless.

WARUM. DANN. DIE. AUSWAHL?!
#Art5IIIePrivacyDirective

I can't help but start to helplessly laugh and cry at the same time ...

Mit der #PrivacyShield Annullierung hat der EuGH nicht nur den Datenverkehr mit den USA erneut in die Krise gestürzt, er stellt 5 Jahre nach dem Aus für #SafeHarbor auch die Frage: Verträgt die Glaubwürdigkeit des Datenschutzes nochmal 5 Jahre "weiter so"?
https://rechtsbelehrung.com/privacy-shield-wie-es-jetzt-weitergeht-rechtsbelehrung-folge-79/

Fast alle, denen gegenüber ich den Titel des Buches "Eure Heimat ist unser Alptraum" erwähne, reagieren instinktiv mit einer Variante von "Ja, wenn das hier so schlimm ist, sollen die eben zurück gehen".

"Zähne zusammenbeißen und an die Belohnung denken. [...] So ist das System, es ist nicht perfekt, aber das Beste, was wir haben, sagen Leute, die keine Utopien haben."

So much ♥️ @SibylleBerg@twitter.com

https://www.spiegel.de/kultur/kapitalismus-und-corona-die-maerkte-hatten-burn-out-a-0eaa0fe6-0974-43c2-9f8f-9a901aa241fe-amp

Todays #PrivacyShield decision by @EUCourtPress@twitter.com definitely has its merits though. Discussing the exact same issues as after the invalidation of #SafeHarbor makes me feel five years younger 🤭

Verstehe die Kritik des HmbBfDI nicht. Man erklärt ja auch nicht das BGB für unwirksam, weil jemand sich zu unmöglichen Verträgen verpflichtet? 🤔

https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2020/07/2020-07-16-eugh-schrems