Malte Engeler @malteengeler@legal.social
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Jurist, Blogger, Autor | Schreibt für www.DeathMetalMods.de über Technik und Digitales | Forscht am Wesen des Datenschutzes | Digital & Law: Beyond Privacy.
Joined Jan 2019
I am known for my fair share of #GDPR criticism but I am with Paul Thurrott on this one:
„If all the GDPR accomplishes is slowing down the massive no questions asked expansion of cloud services, it’s fine. GDPR has caused companies to stop for a second and say: hold on, what are we doing here? That’s healthy!“
https://twit.tv/shows/windows-weekly/episodes/608?autostart=false
Der EuGH steuert mEn auf einen Rechtsprechungskonflikt hin, wenn er weiter Nutzung von Social Media (YouTube / Buivids, Webseite / Lindqvist) DSGVO unterwirft, andererseits aber betont, dass Nutzung von Social Media keine Verantwortlichkeit mit sich bringt (Facebook Seite / WAK).
Vor dem VG Wiesbaden wurde diese Woche Verfahren bzgl. Fahrverboten für erledigt erklärt, weil Wiesbaden mit kombinierten Maßnahmen Grenzwerte einhalten wird. Vorübergehende Fahrverbote wären unverhältnismäßig.
(ergo: Videoüberwachung nicht erforderlich)
„Der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Axxite hat Strafanzeige erstattet und wirft [Niedersachsen] die Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des Landesverrats, Verstoß gegen die DSGVO vor.“
#Linux #Windows
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Windows-Zwangsmigration-Strafanzeige-gegen-niedersaechsische-Landesregierung-4309953.html
"Die DSK erklärte im April 2018, dass Nutzer Einsatz von Tracking zustimmen müssten. Doch seitdem ist unklar, ob und wie die Datenschützer ihre Auffassung durchsetzen. Nach Konsultation sollte eigentlich November 2018 die Position konkretisiert werden."
Freude, Freunde: Die Jungs des @rechtsbelehrung #Podcast sind jetzt auch auf #Mastodon 🎉
#FF
@monoxyd
Was meinst du mit "nächste Instanz"?
„Es soll in Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide nur noch eine Instanz geben.“
Erst der Zwangs-Scan der Smartphones, dann die Beschneidung des Rechtsschutzes. Noch(!) probiert man derartiges nur an den Schwächsten aus.
Malte Engeler
boosted
Decentralize your world.
There is of course #mastodon as federated social media.
There is good old #email as federated postbox (as long as not everyone uses GMail).
There is #peertube as a federated video platform.
There is #Riot / Matrix.org as federated group messaging.
There is #XMPP for federated 1on1 messaging.
And there is #nextcloud as federated cloud storage.
In theory most services are already federated. We only miss more users :)
Malte Engeler
boosted
Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße – https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-jetzt-hilft-nur-noch-protest-auf-der-strasse/ #EU-Urheberrechtsreform #Zensurinfrastruktur #Öffentlichkeit #Demonstration #Uploadfilter #Protest #Europa #Zensur
@Haydar
Umso trauriger, dass unser MEPs uns noch kurz vor Ende so ein Ei ins Nest gelegt haben... zum Heulen.
Malte Engeler
boosted
Schweizer Verwaltung setzt auf Threema statt WhatsApp – https://netzpolitik.org/2019/schweizer-verwaltung-setzt-auf-threema-statt-whatsapp/ #Technologie #messenger #behörden #Schweiz #threema #Signal #Wire
Malte Engeler
boosted
Hier hilft nur eine vernünftige, vermittelnde rechtliche Regelung, die sowohl Betroffenerechte als auch die Werbewirtschaft angemessen berücksichtigt. Privacy by default, Einwilligung oder allein mehr Transparenz nützen niemandem.
https://www.golem.de/news/realtime-bidding-werbenetzwerke-im-visier-der-datenschuetzer-1902-139340-2.html
„Die CAU Kiel hat Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. […] Kommunikation in Lehre beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik. Gesichtsschleier dürfe daher in Lehrveranstaltungen nicht getragen werden."
"Wenn die CDU wissen will, was in Zukunft Menschen aus aller Welt zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt, muss sie nur auf Klimadaten schauen."
Malte Engeler
boosted
Es spricht Vieles für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 38 I GG durch das brandenburgische Parité-Gesetz. Denn es schränkt allein die Freiheit über den Modus der Reihenfolge bei der Listenwahl zu entscheiden ein und nicht die über die Bewerber*innen.
Malte Engeler
boosted
Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo. http://www.taz.de/Bundeslaender-wenden-sich-gegen-219a/!5571738/
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Joined Jan 2019
