Aber genau das tut die Datenschutzaufsicht in ihrer StN gerade nicht, sondern schlägt sogar selbst vor, den Wortlaut der VO in BaWü anzupassen (S. 14).

Allerdings nicht zugunsten der dezentralen CWA, sondern zugunsten von Luca.

Show thread

Zu 1.:
Das Ziel definiert die StN auf S. 1 mit "Beschleunigung der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und der datenschutzrechtlichen Verbesserung der Kontakterfassung"

@lfdi Die StN stellt deshalb zu Recht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) ab.

Und hier wundere ich mich, denn diese RGL setzt eine Erforderlichkeitsprüfung voraus, also eine Antwort auf die Frage, ob das gleiche Ziel auch datensparsamer erreicht werden kann.

Show thread

„Niemand wird gezwungen, die @_LucaApp@twitter.com zu installieren.“

*Ausser man will am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

👇
Exhibit A: Modellprojekte in Niedersachsen.

ms.niedersachsen.de/startseite

Schaue mir gerade die (ggb. dem DSK-Papier deutlich detailliertere) Stellungnahme der Datenschutzaufsicht BaWü zur @_LucaApp@twitter.com an und stolpere über diesen Hinweis auf die DSFA.

Die scheint weiterhin in weiter Ferne, während die App weiter und seit Wochen im Live-Betrieb ist 🤨

Natürlich wird es Änderungsanträge geben. Natürlich sind viele aus der Grünen Basis entsetzt über „ihren Vorstand“.

Ändert alles nichts: @Die_Gruenen@twitter.com Bundesvorstand(!) fordert in seinem Entwurf für das Bundeswahlprogramm: Staatstrojaner 🤦‍♀️

Die wichtigste Frage an die @_LucaApp@twitter.com Leute im Webinar der wurde natürlich wieder ignoriert 🙄

Der @CHBeckRecht@twitter.com Verlag hat mir (unaufgefordert, nicht aber unwillkommen) die 1. Ausgabe ihrer neuen Zeitschrift für Digitalisierung und Recht" (ZfDR) geschickt.

Ich möchte das zum Anlass nehmen, um ein Problem in der Forschung zum "Datenrecht" zu thematisieren:

Phishing wegen eines angeblichen Sparkassen-Kontos bekommen.

Zum Glück haben Sie sich direkt entlarvt.

Dear @guardian@twitter.com, when your cookie consent dialogue requires me to state that "I am happy" you either don't understand how dark the world is or don't want sensible people reading your articles.

What's wrong with "I'm okay I guess, excuse my tears, I have sth in my eye."?

Nach persönlicher Rücksprache mit dem Lektorat von @CHBeckRecht@twitter.com habe ich mich entschieden, im Hinblick auf den Beitrag in der meine Zusammenarbeit - auch bzgl. eines ganz konkreten Handbuchs - einzustellen und den mit vorliegenden Vertrag nicht zu unterzeichnen.

Der Bundestag so:
„Mieter haben Anspruch auf Zustimmung zu Maßnahmen, mit denen eine Lademöglichkeit für E-Autos installiert wird (§ 554 BGB)“

Wohnungsverwaltungen so:
„Och, nö“

Ich so:
„Das werden wir ja sehen 🧐“

Heute enden 9 Monate Abordnung zum Obergericht: Das (vorerst) letzte Gürteltier ist erlegt und der letzte Zulassungsantrag bearbeitet. Arbeitsintensiv, aber sehr tolle Zeit.

Ab jetzt können die Spät- und Wochenendschichten dann wieder in die (pausierten) Aufsätzen fließen 😉

(Wie? Ich habe genug über die Datenschutz-Debatte um genörgelt? Na gut ...)

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