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Mir fällt gerade auf, dass die Inhalte, die hier auf Mastodon unter dem @bfdi Behördenaccount (folgen!) laufen, drüber bei Twitter im privaten Account von Ulrich Kelber
(Dogo 💯) laufen.

Der Inhalt (EU-Chatkontrolle verhindern) ist 😚👌, aber das kann doch keine konsequente Lösung sein, oder?

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Zur Erklärung: Ziemlich viele Datenschutzrechtler:innen gehen (vgl. EuGH-Rspr.) davon aus, dass man einen Twitter-Microblog derzeit außerhalb der „Privat-/Familienausnahme“ genauso wenig legal betreiben kann, wie eine Facebook-Seite oder eine Instagram-Page usw.

Und bevor jetzt wieder die üblichen Whataboutisms kommen: Mir ist es relativ egal, ob Privatpersonen rechtswidrig twittern.

Aber in einem behördlichen Verfahren, gerichtet auf Vollzug der EuGH-Rechtsprechung schreibt sich der Hinweis auf mögliche Ermessensfehler da schon sehr leicht, wenn die Behörde selbst den zu untersagenden Dienst nutzt.

@malteengeler Und was sagt der erfahrene Anwalt zu Mastodon? Ist dieser Dienst legal betreibbar (wenn innerhalb der EU gehostet und verwaltet)?

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