Ich bin heute über die Urteilsgründe der BGH Entscheidung in Sachen Facebook-AGB vom Juli 2021 gestolpert. Die Entscheidung fasst zusammen, was passiert, wenn „der Markt regelt“.

1. Facebook darf sich aussuchen, mit wem es Verträge schließt. Es ist zwar marktdominierend, aber unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Es gilt die Vertragsfreiheit.

2. Facebook darf neue Nutzungsbedingungen trotz Marktmacht „aufzwingen“. Nutzerinnen können Facebook ja alternativ verlassen. Denn es gilt die Vertragsfreiheit.

3. Facebook darf Postings entfernen (und in der Folge auch User sperren), die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber laut AGB dennoch Hasspostings sind. Auch das darf Facebook im Rahmen der Vertragsfreiheit so festlegen.

Die Entscheidung ist nicht „falsch“. Sie ist rechtlich sauber und gut vertretbar und auch nicht wirklich überraschend. Die Konsequenz, in der der BGH hier aber die Vertragsfreiheit betont, hat mich erstaunt.

Natürlich wäre es eine völlig falsche Reaktion, Gatekeeper wie Facebook dadurch einzuhegen, sie direkt an Grundrechte zu binden und so als quasistaatlichen Kräfte einzustufen (ausführlich bei @netzpolitik_feed 👇)

netzpolitik.org/2018/meinungsf

Aber die Entscheidung ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie dringend es weitere Regulierung im Bereich der Plattformen braucht. Die EU-Kommission hat dazu letztes Jahr ein Gesetzespaket vorgelegt (Digital Markets Act, Digital Services Act).

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