Follow

"Das Grundgesetz wollte also die antikapitalistische Tür offen lassen. 'Art. 15 enthält keinen Verfassungsauftrag zur Sozialisierung, sondern nur eine Ermächtigung an den Gesetzgeber', schrieb das BVerfG 1961. Aber: 'Er enthält auch kein Gebot, alles zu unterlassen, was eine künftige Sozialisierung erschweren könnte'".

sueddeutsche.de/politik/berlin

@malteengeler
"Das Nachdenken über Alternativen zum Eigentum hat man längst verlernt."

Sign in to participate in the conversation
Legal.Social

Legal.Social is the Mastodon instance for legal debate.