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Die pure Frechheit, die demonstrierte Ignoranz, die aktive Gleichgültigkeit dieser Presseerklärung angesichts Monaten voller Versagen bei der : Das kann ich mit Sunken Cost Fallacy nicht mehr erklären. Ich kann es einfach gar nicht mehr erklären.

baden-wuerttemberg.de/de/servi

@thinkpad @alsternerd @malteengeler @RegierungBW
Vielleicht wurde nur die Wiederholung der Quellenangabe unterhalb des Bildes am Ende des Textes vergessen? :mastoface_with_rolling_eyes:
Kann ja mal passieren :mastoinnocent:

@alsternerd @malteengeler @RegierungBW Weil nicht ist, was nicht sein darf. Gesundbeten, Lob verbreiten, schönes Wetter machen. Jedoch alle berechtigte Kritik wird nicht akzeptiert. Mann könnte fast sagen: Ein kaum besser auszugestaltender Offenbarungseid.

@honisoit @alsternerd @malteengeler

In der Presseerklärung wird gar nicht auf die Corona-Warn-App eingegangen. War das eine bewusste Entscheidung? Wollte man sich nicht in das unsichere Gebiet begeben, gegen die CWA argumentieren zu müssen? Oder war das nur Gedankenlosigkeit? Oder fand man, dass es gute Gründe gebe, hier nicht auf die CWA einzugehen? Ich wünsche mir eine Stellungnahme von @RegierungBW.

@Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler die CWA ist kein Substitut für die Kontaktdatenerhebung, da sie keine Kontaktdaten erfassen kann. Andere Besucher werden nur gewarnt, wenn pos. getestete Nutzende auch proaktiv ihr Testergebnis teilen. GA haben keinen Zugriff auf Kontaktdaten über CWA und können so keine Kontakte nachverfolgen.
Wir hätten uns gerne eine Weiterentwicklung der CWA in diese Richtung gewünscht.

@RegierungBW @Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler danke für die Antwort. Wir hätten und eine Weiterentwicklung der BW verordnung gewünscht. Nicht eine Verwässerung des Datenschutz bei der #coronawarnapp

@Kurt

Hat das RKI nicht vor kurzem eine Studie präsentiert die zeigt, dass die #CWA so effektiv ist wie alle Gesundheitsämter zusammen? Damit ist doch bewiesen, dass die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung mehr dem Datensammeln als der Pandemiebekämpfung dient.

Würden die öffentlichen Stellen die CWA so bewerben wie die LucaApp und die C-V auf Kontaktdatenerhebung verzichten, wären wir bei der Pandemiebekämpf um ng vermutlich weiter.

@RegierungBW @Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler

@Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler die Corona-Verordnung schreibt die Erfassung der Kontaktdaten in § 6 vor. Diese Funktion kann die CWA leider nicht erfüllen. Wer eine App nicht nutzen möchte kann auch analog auf Papier seine Kontaktdaten angeben. baden-wuerttemberg.de/de/servi

@RegierungBW @Voka @alsternerd @malteengeler Die Erfassung auf Papier kann von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen verweigert werden. Somit gilt die Alternative nicht für alle Fälle.

@honisoit @Voka @alsternerd @malteengeler
Die Corona-Verodnung sagt unter § 6 Absatz 4: "Wird eine Datenverarbeitung nach Satz 1 vorgesehen, ist alternativ eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der betroffenen Person zu ermöglichen."

@RegierungBW @Voka @alsternerd @malteengeler Zum Thema Hausrecht und Möglichkeiten von privaten Anbietern siehe lfdi Podcast vom 14.4.21 an ca. Minute 55. Da hört sich die Bewertung jedoch ganz anders an.

@honisoit @RegierungBW @alsternerd @malteengeler

Habe ich gerade auch angehört. Mich würde auch interessieren, was denn nun gilt - Recht auf analoge Datenerfassung (also kein #Digitalzwang) Auslieferung ans Hausrecht privater Einrichtungen.

Grunsätzlich empfehle ich, zu dem Thema diese Podcast-Folge anzuhören:

baden-wuerttemberg.datenschutz

Dann noch was vom CC und Digitalcourage:

13.4.:
ccc.de/de/updates/2021/luca-ap

23.4.:
digitalcourage.de/blog/2021/wa

@Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler nach § 6 Absatz 4 CoronaVO ist die Rechtslage klar: Die Betreiber/Anbieter haben alternativ eine analoge Datenverarbeitung zu ermöglichen, wenn sie sonst auf elektronische Lösungen setzen. Einen „Digitalzwang“ gibt es – auch im Wege eines Hausrechts – nicht.

@RegierungBW @honisoit @alsternerd @malteengeler

Das freut mich. Danke für die Bestätigung meiner bisherigen Kenntnislage. Dann hat sich ev. Dr. Brink in seinem Podcast nur missverständlich ausgedrückt - oder schlichtweg geirrt. Soll ja vorkommen - und sogar menschlich sein. 😉

@RegierungBW @Voka @alsternerd @malteengeler Danke für die Klarstellung. Wer ist denn für o.g. Fall der Adressat einer Beschwerde falls nun doch ein Zwang ausgeübt werden sollte ?

@honisoit @RegierungBW @alsternerd @malteengeler

Ich halte nach wie vor manche Kritik für berechtigt. Wünsche mir, dass die Landesregierungen ihr Kontrollbedürfnis in diesem Zus.hang aufgeben und die Corona-Verordnungen so anpassen, dass die CWA genutzt werden kann.

Ironie: Während Regierungen offenbar bei Einzel-Privatpersonen nicht auf Freiwilligkeit vertrauen möchten, ist das bei Regulierungen von Unternehmen und deren massiv-negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft oft genau umgekehrt.

@Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler wir können die CoronaVO nicht entspechend anpassen, weil die CWA wie gesagt keine Kontaktdaten zur Kontaktnachverfolgung die essentiell zu Unterbrechung von Infektionsketten ist ermöglicht.

@RegierungBW @honisoit @alsternerd @malteengeler

Natürlich geht das. Die Verordnung kann z. B. so angepasst werden, dass kein Zwang zur Erhebung von Kontaktdaten mehr besteht. Die Frage ist, ob man das will und entsprechend beschließt.

Und womöglich ist das nicht die einzige Möglichkeit, Verordnungen so anzupassen, dass die CWA zulässig wird.

@Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler nein, das Land setzt weiterhin auf die Erhebung der Kontaktdaten, da dies ein wichtiges Instrument ist, um Infektionsketten zu unterbrechen. Dies werden wir absehbar nicht aus der Hand geben.

@RegierungBW @honisoit @alsternerd @malteengeler

Genau das meinte ich. Das ist eine politische Entscheidung. Der kann man zustimmen oder auch nicht. Aber "geht nicht" ist damit in meinen Augen nicht begründet. "Wir wollen nicht" muss es heißen. Und dass die Landesregierung diesen Willen auch gut begründet sieht, kann ich anerkennen. Für alle, die diese Ansicht nicht teilen, bleibt es dabei, dass eine Verordnungsänderung zugunsten der CWA denkbar wäre.

@RegierungBW @honisoit @alsternerd @malteengeler

Das ist eines der Themen, bezüglich derer man vielleicht endlich mal wieder mehr legislative Beteiligung - oh, und womöglich sogar echte partizipative Bürgerbeteiligung (z. B. Corona-(Bei-)Räte), sofern nicht schon umgesetzt - ermöglichen könnte.

"Das werden wir absehbar nicht aus der Hand geben." - Einen solchen Satz höre ungern von der Exekutive. Ein demokratisch besser legitimierteres "wir" fände ich viel sympathischer.

@RegierungBW

Die Coronaverordnung wird ja von der Landesregierung (also Ihnen) erstellt. Somit kann sie auch dahingehend verändert werden, dass eine Kontaktdatenerfassung nicht mehr zwingend nötig ist, wenn man bspw. mittels #CWA eincheckt.

@Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler

@malteengeler

So ein korruptes Pack!

1) Kein #Vergabeverfahren, bloß keine Debatte

2) datenschutzfreundliche Lösung (#CWA) erst entwickelt, dann sabotiert.

Weil man Angst hatte, dass sich die Erkenntnis durchsetzen konnte, dass Grundrechte & Pandemiebekämpfung kein Widerspruch sind.

Und der Datenindustrie wären Millionen entgangen, das geht natürlich nicht.

Bitte lasst nicht locker. Ich hoffe so sehr, irgendwann Schlagzeilen zu lesen, wer alles über den #LucaSkandal gefallen ist.

@guenther @malteengeler @lfdi Da läuft wirklich teilweise etwas ganz schön schief.

@malteengeler "dass wir unseren Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie nicht gefährden" leute, leute! Es ist 2021. Langsam sollte sich herumgesprochen haben, wie exponentielles Wachstum funktioniert. Wir sind jetzt bei einer Verdoppelung der Zahlen in unter 2 Wochen. Natürlich wird der Herbst schlimm.

@malteengeler Hatte ICH das falsche verstanden, dass alles was #luca kann genauso mit der #cwa und der #cctg auch funktioniert, oder die @RegierungBW ? Von Datenschutz und Co. mal gar nicht zu sprechen ...
Wie erfolgsversprechend wäre wohl die Anfrage nach einer Erklärung? Über @fragdenstaat ? Oder reicht eine einfach E-Mail?

@malteengeler
Uff und dann steht da noch prominent:

"Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg unterstützt die Nutzung der Luca-App."

Sorry @lfdi aber das ist echt n Schuss ins Klo...
Hätte da mehr erwartet, wo ihr doch nun auch hier im Fediverse unterwegs seid etc etc.

@nuron @malteengeler
Tja, wer seine Meinung schon mitbringt, der braucht auch weder Information noch Diskussion.
Praktisch - aber schade.

@lfdi
Ich würde mich über eine Erläuterung der Position von euch freuen. Vielleicht kann ich sie dann ja besser nachvollziehen.
Mein letzter Stand ist, dass die Kollegen aus Berlin zuständige Behörde sind, die die Prüfung der Anwendung durchführen, die aber glaube ich noch nicht abgeschlossen ist.

Ist es dann nicht ungünstig das vorher schon zu unterstützen?

@malteengeler

@nuron @lfdi @malteengeler
Die für mich immer noch offene Frage ist, warum Bundesländer für einen bestimmten kommerziellen Anbieter namentlich Werbung machen dürfen.
Das diskriminiert alle anderen Anbieter eines gleichen Services 'Kontakterfassung', denn es gab nie eine freie Ausschreibung für diesen Service.
Werben Bundesländer demnächst auch für Waschpulver? Was ist denn der 'Minuten-Preis' den der Anbieter für die flächendeckende Werbung bezahlt?

@vilbi @nuron @malteengeler
😅 Ich hoffe nicht.
Natürlich dürfen öffentlich-rechtliche Institutionen keine Werbung für einzelne Marktteilnehmer machen.
Wir haben unsere Empfehlung an die #Landesregierung zu #Luca öffentlich gemacht

baden-wuerttemberg.datenschutz

Und wir haben allen Anbietern dieselbe Prüfung angeboten, bislang hat davon aber keiner (!) Gebrauch gemacht.

@lfdi
Welcher Anbieter sollte aus welchem Grund bei einem Rennen mit vorher ausgerufenem Sieger noch sein Pferd aus dem Stall holen...

Ich kritisiere ja nicht, das sie konkret nur einen Anbieter geprüft haben. Das ist ihre Aufgabe.

Die Fehler wurden vorher gemacht.

Auch wenn Sie zum Ergebnis gekommen wären, ist aus Gründen des Datenschutzes bedenklich oder gar abzulehnen, hätte das keinen Einfluss auf den Sieger gehabt.
@nuron @malteengeler

@vilbi @nuron @malteengeler
Das bestreite ich: die #Landesregierung hat klar zum Ausdruck gebracht, dass unsere positive oder negative Empfehlung handlungsleitend sein würde.
In der Sache gibt es bei solchen Fragen eine länderübergreifende Koordination, aber keine abgekarteten Spiele.

@nuron @lfdi @malteengeler
Ich hätte mir einen Standard für QR Codes bei Geschäften gewünscht und einen Standard Anschluss an die Gesundheitsämter, ein gemeinsames Datenformat und dann wäre ein Wettbewerb/Auslese möglich gewesen.
So muss man mit den Vor- und Nachteilen und vor allem Abhängigkeiten eines Anbieters leben...
Ich sage es mal ganz vorsichtig, da geht der Staat voll ins Risiko.

Meinen Kunden rate ich zu Mehrgleisigkeit, reduziert Risiken...

@vilbi @nuron @malteengeler
Das ist ein kluger Rat, den allerdings nur wenige Länder befolgten.

@lfdi @nuron @malteengeler

Ich wäre schon an Informationen und Diskussionen interessiert...

@lfdi
Frage:
Recht zu Anfang ist in dem Podcast die Rede, dass die Corona Verordnung des Landes eine personenbezogene Kontaktnachverfolgung vorsieht.
Ist das nur in BaWü so, oder ist das Bundesweit ähnlich? Wisst ihr das spontan?

@ThL @malteengeler

@nuron @ThL @malteengeler
Sachsen macht das anders, die Mehrzahl der Länder macht das wie BaWü (und favorisiert zT ausdrücklich in der #CoronaVO die #Luca App - davon haben wir abgeraten).

@nuron @ThL @malteengeler
Die #CWA haben wir von Anfang an unterstützt, sie macht was sie soll.
Nur kann man sie in #BaWü leider nicht zum Einchecken verwenden, die #CoronaVO verlangt nach wie vor personenbezogene #Kontaktdaten. Daher empfehlen wir die Nutzung beider #Apps.

@lfdi
Das hatte ich so bis jetzt herausgehört aus dem Podcast, ja.

Aber das beantwortet nicht die Frage, ob diese Notwendigkeit der personenbezogenen Kontaktnachverfolgung eine Sache ist die so nur in BaWü so geregelt ist, oder bundesweit?
@ThL @malteengeler

@lfdi @nuron @ThL @malteengeler "Wir müssen einem dubiosen Startup mit einer konzeptionell unsicheren App Millionen EUR hinterherwerfen, weil die Corona VO das so fordert".

Ist ja nicht so, dass wir die ändern könnten, denn die kommt ja von Gottes Gnaden.

Warum der LFDI die bekannten konzeptionellen Schwächen der App ignoriert erschließt sich mir nicht - empfehlen sollte man den Mist auf keinen Fall. Aber man muss ja nicht alles verstehen ;)

@lfdi @nuron @ThL @malteengeler Dann ist die Verordnung anzufechten, denn diese Daten sind für den Zweck nicht notwendig.

@lfdi @nuron @ThL @malteengeler Aber den Datenschutzbashern das Wort zu reden, das geht einfach mal gar nicht.

@lfdi @nuron @ThL Ich erinnere mich nicht an besonders deutliche Forderungen des LfDI nach einer Änderung der Verordnung in BaWü. Entweder zugeben, dass man Luca (unabhängig von VO für gut hält) und dann Strohmann "aber die VO" lassen. Oder aktiv für Änderung der VO streiten und aufhören Luca zu supporten. Beides parallel lässt etwas Glaubwürdigkeit vermissen, meine ich.

@malteengeler @lfdi @nuron @ThL Man scheint sich beim LfDI vor Allem auf Recht als Quelle für Datenschutzvorgaben zu konzentrieren.

@lfdi @nuron @ThL @malteengeler Es gibt noch andere, deutlich datenschutzfreundlichere Anwendungen zum Check-In mit Kontaktdaten, z.B. darfichrein.de Dafür braucht es keine Luca-APP. Und schon gar nicht die Empfehlung eines LfDI für die Luca-APP.

@lfdi
Kommt, aber 58 minuten mal eben zwischenschieben... also heute Abend.
@ThL @nuron @malteengeler

@malteengeler Wußte gar nicht, dass BW als Investor hinter Luca steckt?
Bei dem Werbetext kann ich es mir nicht anders erklären. Da zieht jeder PR Fuzzi seinen Hut.

@malteengeler
Die #LucaApp ist kein scharfes Schwert in der Bekämpfung der Pandemie, sonder ein großes #LucaDesaster . Es ist nicht traurig, sondern ein Skandal, wie die Länder ein funktionierendes mit Steuergeld finanziertes gutes System der #CWA zugunsten von unwirksamem Schrott an die Wand drücken.
Totales föderales #Staatsversagen

@Datenschutzgeno Genügt denn inzwischen eine Anmeldung per CWA bei Veranstaltungen rechtssicher?

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