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Dieses Ergebnis ist datenschutzrechtlich nur haltbar, wenn man annimmt, dass dezentrale/direkte Besuchenden-Warnungen (bald CWA) ggb. zentralisierter Speicherung und Übermittlung der Daten an die GÄ zum manuellen Warnen der Kontakte (Luca) epidemiologisch weniger wirksam ist.

Diese der Stellungnahme des @lfdi zugrundeliegende Annahme wird aber nirgends erörtert.

Über die Motive der Behörde, sich dennoch für Luca auszusprechen, kann man daher leider nur Vermutungen anstellen.

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@lfdi PS: Im Februar sprach die Behörde übrigens irrtümlich davon, dass die Daten im Luca-System nur dezentral auf dem Smartphone gespeichert werden.

Diesen Irrtum hat die Behörde trotz gegenteiliger Erkenntnisse in seiner neuen StN bisher nicht korrigiert.

baden-wuerttemberg.datenschutz

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@malteengeler
Und mit Blick auf die CWA: Die Erforderlichkeitsprüfung muss die geltende Rechtslage berücksichtigen. Derzeit würde die ergänzte CWA wohl nicht allen CoronaVO der Länder entsprechen. Die lassen sich zwar ändern - wurden sie ja gerade mit Blick auf Luca und Co. - aber das muss dem Willen der Landesregierung entsprechen.

@malteengeler

By the was: Spekulationen über Motivlagen würde ich sein lassen, sie führen nur zu Verdruss - und wir wollen den guten fachlichen Diskurs ja nicht entwerten. 😉

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