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Kurze Frage an :

Sehe ich das richtig, dass der Referentenentwurf des @BMWi_Bund@twitter.com zur TKG-Novelle in § 173 kommentarlos den jetzigen § 113b TKG übernimmt ohne ein Sterbenswörtchen zum OVG Münster/EuGH/Vorratsdatenspeicherung? 🤔

bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/S

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