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Sehr relevant: @FieteKalscheuer@twitter.com zum GG und der .

TL;DR: Es gibt keine RGL, aber Behörden können sich auf eine rw RGL stützen, wenn ansonsten ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäß. Ordnung noch weiter entfernt ist.

community.beck.de/2020/03/20/g

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