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Seit Geltungsbeginn des neuen BDSG wird der § 4 I BDSG fast einhellig als europarechtswidrig kritisiert. Zum 1. Jahrestag der DSGVO schließt sich das dem nun an.

Folge: Private Videoüberwachung muss nach Art. 6(I)f DSGVO beurteilt werden.

bverwg.de/270319U6C2.18.0

@malteengeler Ich bin doch einigermaßen erstaunt, dass das BVerwG hier die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen so viel stärker gewichtet, als die des Verantwortlichen, obwohl keine Aufzeichnung stattfindet.

Klar, zu dem Ergebnis kann man im Rahmen der Abwägung kommen. Es spricht mE aber auch viel dafür, die Interessenabwägung eher zu Gunsten des Verantwortlichen ausfallen zu lassen, unter der Voraussetzung, dass auf eine Aufzeichnung verzichtet wird.

@malteengeler Dieser freundliche Kollege weisst so nett auf geltungsbereich der DSGVO hin. Ich moechte mich Ihm anschliessen und zwei weitere einfuegen $ 5 Owig und 15 GVG,

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