Renate Künast wurde übel beleidigt, Andy Grote zum "Pimmel": Die unterschiedlichen sehr Entscheidungen deutscher Gerichte in den letzten Jahren haben viel Aufsehen erregt. Ich habe mir angeschaut und eingeordnet, was BVerfG und EGMR zu #Machtkritik und dem öffentlichen Interesse am Schutz von Politiker:innen sagen. 👇
Für Fachgerichte ist es eine echte Herausforderung: Machtkritik ist der Kern der Meinungsfreiheit, Politiker:innen müssen mehr aushalten als Privatpersonen; aber die Engagierten in der Demokratie verdienen einen verstärkten (!) Schutz, weil die Demokratie auf sie angewiesen ist.
Ein Lösungsansatz: Die gleichheitsrechtliche Dimension (Art. 3 Abs. 3 GG) bestimmter Beleidigungen in den Fokus nehmen. Ist eine Beleidigung rassistisch oder sexistisch, liegt nahe, dass es sich nicht um einen Beitrag zur öffentliche Meinungsbildung handelt, sondern die individuelle "Person hinter dem Amt" angegriffen werden soll.
Dazu sehr empfehlenswert auf dem @verfassungsblog: Markard/Bredler, https://verfassungsblog.de/alleine-schweigen/
Die Entscheidung gibt es im Volltext hier: http://www.bverfg.de/e/rk20211219_1bvr107320.html
Zwei empfehlenswerte Entscheidungsbesprechungen auf dem @verfassungsblog sind Bredler, https://verfassungsblog.de/lektion-erteilt-lektion-gelernt/ und Wiehl, https://verfassungsblog.de/ungluckliches-demokratisches-bewusstsein/ (letzterer deutlich kritischer).
