Renate Künast wurde übel beleidigt, Andy Grote zum "Pimmel": Die unterschiedlichen sehr Entscheidungen deutscher Gerichte in den letzten Jahren haben viel Aufsehen erregt. Ich habe mir angeschaut und eingeordnet, was BVerfG und EGMR zu #Machtkritik und dem öffentlichen Interesse am Schutz von Politiker:innen sagen. 👇
Zwei empfehlenswerte Entscheidungsbesprechungen auf dem @verfassungsblog sind Bredler, https://verfassungsblog.de/lektion-erteilt-lektion-gelernt/ und Wiehl, https://verfassungsblog.de/ungluckliches-demokratisches-bewusstsein/ (letzterer deutlich kritischer).