Pinned post

Wir haben bei D64 einen Covidbot gebaut, der täglich die aktuellen Zahlen liefert. Auf diversen Messengern personalisiert für die Orte, die einen interessieren. Jetzt auch hier bei Mastodon:
@D64_Covidbot

Erik boosted

Alles an dieser Entscheidung des BVerwG atmet den Geist einer alten, toten Zeit. Nicht nur der Inhalt, der hetero-normative und patriachale Sexualmoral propagiert, sondern auch die Pressemitteilung:

Es ging um eine Kommandeurin.

bverwg.de/de/pm/2022/34

Ein Lösungsansatz: Die gleichheitsrechtliche Dimension (Art. 3 Abs. 3 GG) bestimmter Beleidigungen in den Fokus nehmen. Ist eine Beleidigung rassistisch oder sexistisch, liegt nahe, dass es sich nicht um einen Beitrag zur öffentliche Meinungsbildung handelt, sondern die individuelle "Person hinter dem Amt" angegriffen werden soll.

Dazu sehr empfehlenswert auf dem @verfassungsblog: Markard/Bredler, verfassungsblog.de/alleine-sch

Die Entscheidung gibt es im Volltext hier: bverfg.de/e/rk20211219_1bvr107

Show thread

Für Fachgerichte ist es eine echte Herausforderung: Machtkritik ist der Kern der Meinungsfreiheit, Politiker:innen müssen mehr aushalten als Privatpersonen; aber die Engagierten in der Demokratie verdienen einen verstärkten (!) Schutz, weil die Demokratie auf sie angewiesen ist.

Show thread

Renate Künast wurde übel beleidigt, Andy Grote zum "Pimmel": Die unterschiedlichen sehr Entscheidungen deutscher Gerichte in den letzten Jahren haben viel Aufsehen erregt. Ich habe mir angeschaut und eingeordnet, was BVerfG und EGMR zu und dem öffentlichen Interesse am Schutz von Politiker:innen sagen. 👇

youtu.be/94oyxA32d6M

Erik boosted

Du sucht eine*n Rechtsanwält*in im Migrationsrecht? Bei der "Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsver­bänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwäl­tinnen und Rechtsanwälte" (RBK) gibt es eine nach Ländern sortierte Liste. Bei allen Anwält*innen auf der Liste kannst du davon ausgehen, dass zumindest einer der Verbände mit ihr*ihm zusammenarbeitet und sie*ihn deswegen für die RBK nominiert hat:

rechtsberaterkonferenz.de/mitg

Erik boosted

RT @andre_meister
Spanien beweist das Sicherheits-Paradox bei Staatstrojanern: Wer Sicherheitslücken in IT-Geräten offenlässt, um selbst andere zu hacken (katalanische Regierung), ermöglicht allen anderen, einen selbst zu hacken (spanische Regierung). IT-Sicherheit geht nur kompromisslos. #Pegasus

Erik boosted

Jede:r, der/die sich für den öffentlichen Ticketpool D64-Frühjahrsempfang angemeldet hat, sollte nun eine Zu- oder leider auch Absage bekommen haben. Wir sind begeistert von eurem großen Interesse! Leider können wir aus Kapazitätsgründen nicht alle zulassen. Aber: Es wird Livestream geben! #D64FJE

Christoph Herwartz: @herwartz (Handelsblatt)
Christian Schwägerl: @christianschwaegerl
Klaus Wedekind: @klausw (n-tv)
Daniel Laufer: @daniellaufer (Kontraste)
Thorsten Claus: @ThorstenClaus (Tech-Journalist)
Jannis Große: @jannisgrosse@mastodon.online (Der Spiegel und frei)
Sebastian Lasse: @sl007 (Freier Journalist und Photograph)
Claas Gefroi: @claasgefroi
Susanne Stracke-Neumann: @stracke
Björn Kietzmann: @bjokie
Evelyn Pohl: @EvelynPohl
Volker Weber: @vowe (Heise und Spiegel)

Show thread

Johnny Haeusler: @spreeblick (Spreeblick)
Torben Kassler: @Torbenkassler (Kurt)
Michael Trammer: @mic_tra
Annika Becker: @annika_be (Sportjournalistin)
Enno Lenze: @enno@ruhr.social
Dirk von Gehlen: @dvg
Petra van Cronenburg: @NatureMC
Elke Wittich: @Elquee (taz, Jungle World, Jüdische Allgemeine, Golem.de)
Michael Kees: @michakees (WDR)
Jan Böhmermann: @janboehm
Leo Fischer: @leogfischer (Titanic)
Cornelius Oettle: @CWMO (Titanic, taz)

Show thread

Ralph Caspers: @hyperjinx (Sendung mit der Maus)
Fiete Stegers: @fiete
Matthias Eberl: @rufposten (Freelancer e.g. SZ, Netzpolitik, SWR)
Dominik Baur: @gschichten (taz u.a.)
Shoko Bethke: @shoko_bethke (taz)
Gereon Asmuth: @gereonas (taz)
Kersten Augustin: @kerstenau (taz)
Peter Welchering: @Welchering
Quentin Lichtblau: @lichtblauq (frei, Feuilleton, BR, Kultur, SZ, Zeit)
Mathieu von Rohr: @mathieuvonrohr (Der Spiegel)
Marcel Roth: @Marcel (MDR)
Eva Wolfangel: @evawolfangel

Show thread

Es gibt eine super von @gschichten (vielen Dank!). Bisher aber leider nur als PDF (gschichten.de/wp-content/uploa). Hier einmal als Thread, damit das Folgen etwas komfortabler wird (gerade von mobilen Geräten):

Erik boosted

Does anyone else find it outrageous that U.N. agencies keep removing RSS feeds for their updates while prominently featuring Twitter, Facebook, Instagram and Youtube accounts on their websites? Our taxes fund these entities. We deserve open access to the content they produce.

Erik boosted

⚖️🇺🇳 Neues vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag:

Eine Wendung in der Einordnung der Grausamkeiten in #Libyen:
"Misshandlungen von Migrant*innenen können als Kriegsverbrechen u. Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden"

1/x
Nello Scavo via Avvenire
avvenire.it/mondo/pagine/libia

Show older
Legal.Social

Legal.Social is the Mastodon instance for legal debate.