Erik @eriktuchtfeld@legal.social
Forsche zu Plattformregulierung, Verfassungsrecht und Völkerrecht | Vorstandsmitglied von #D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt
Joined Feb 2020
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Wir haben bei D64 einen Covidbot gebaut, der täglich die aktuellen #Covid_19 Zahlen liefert. Auf diversen Messengern personalisiert für die Orte, die einen interessieren. Jetzt auch hier bei Mastodon:
@D64_Covidbot
Erik
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Alles an dieser Entscheidung des BVerwG atmet den Geist einer alten, toten Zeit. Nicht nur der Inhalt, der hetero-normative und patriachale Sexualmoral propagiert, sondern auch die Pressemitteilung:
Es ging um eine Kommandeurin.
Zwei empfehlenswerte Entscheidungsbesprechungen auf dem @verfassungsblog sind Bredler, https://verfassungsblog.de/lektion-erteilt-lektion-gelernt/ und Wiehl, https://verfassungsblog.de/ungluckliches-demokratisches-bewusstsein/ (letzterer deutlich kritischer).
Ein Lösungsansatz: Die gleichheitsrechtliche Dimension (Art. 3 Abs. 3 GG) bestimmter Beleidigungen in den Fokus nehmen. Ist eine Beleidigung rassistisch oder sexistisch, liegt nahe, dass es sich nicht um einen Beitrag zur öffentliche Meinungsbildung handelt, sondern die individuelle "Person hinter dem Amt" angegriffen werden soll.
Dazu sehr empfehlenswert auf dem @verfassungsblog: Markard/Bredler, https://verfassungsblog.de/alleine-schweigen/
Die Entscheidung gibt es im Volltext hier: http://www.bverfg.de/e/rk20211219_1bvr107320.html
Für Fachgerichte ist es eine echte Herausforderung: Machtkritik ist der Kern der Meinungsfreiheit, Politiker:innen müssen mehr aushalten als Privatpersonen; aber die Engagierten in der Demokratie verdienen einen verstärkten (!) Schutz, weil die Demokratie auf sie angewiesen ist.
Renate Künast wurde übel beleidigt, Andy Grote zum "Pimmel": Die unterschiedlichen sehr Entscheidungen deutscher Gerichte in den letzten Jahren haben viel Aufsehen erregt. Ich habe mir angeschaut und eingeordnet, was BVerfG und EGMR zu #Machtkritik und dem öffentlichen Interesse am Schutz von Politiker:innen sagen. 👇
Erik
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Du sucht eine*n Rechtsanwält*in im Migrationsrecht? Bei der "Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte" (RBK) gibt es eine nach Ländern sortierte Liste. Bei allen Anwält*innen auf der Liste kannst du davon ausgehen, dass zumindest einer der Verbände mit ihr*ihm zusammenarbeitet und sie*ihn deswegen für die RBK nominiert hat:
Erik
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RT @andre_meister
Spanien beweist das Sicherheits-Paradox bei Staatstrojanern: Wer Sicherheitslücken in IT-Geräten offenlässt, um selbst andere zu hacken (katalanische Regierung), ermöglicht allen anderen, einen selbst zu hacken (spanische Regierung). IT-Sicherheit geht nur kompromisslos. #Pegasus
Erik
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Jede:r, der/die sich für den öffentlichen Ticketpool D64-Frühjahrsempfang angemeldet hat, sollte nun eine Zu- oder leider auch Absage bekommen haben. Wir sind begeistert von eurem großen Interesse! Leider können wir aus Kapazitätsgründen nicht alle zulassen. Aber: Es wird Livestream geben! #D64FJE
@tazgetroete
@bachrauf
@Krautreporter
@guardian (inoffiziell und kuratiert)
Christoph Herwartz: @herwartz (Handelsblatt)
Christian Schwägerl: @christianschwaegerl
Klaus Wedekind: @klausw (n-tv)
Daniel Laufer: @daniellaufer (Kontraste)
Thorsten Claus: @ThorstenClaus (Tech-Journalist)
Jannis Große: @jannisgrosse@mastodon.online (Der Spiegel und frei)
Sebastian Lasse: @sl007 (Freier Journalist und Photograph)
Claas Gefroi: @claasgefroi
Susanne Stracke-Neumann: @stracke
Björn Kietzmann: @bjokie
Evelyn Pohl: @EvelynPohl
Volker Weber: @vowe (Heise und Spiegel)
Johnny Haeusler: @spreeblick (Spreeblick)
Torben Kassler: @Torbenkassler (Kurt)
Michael Trammer: @mic_tra
Annika Becker: @annika_be (Sportjournalistin)
Enno Lenze: @enno@ruhr.social
Dirk von Gehlen: @dvg
Petra van Cronenburg: @NatureMC
Elke Wittich: @Elquee (taz, Jungle World, Jüdische Allgemeine, Golem.de)
Michael Kees: @michakees (WDR)
Jan Böhmermann: @janboehm
Leo Fischer: @leogfischer (Titanic)
Cornelius Oettle: @CWMO (Titanic, taz)
Ralph Caspers: @hyperjinx (Sendung mit der Maus)
Fiete Stegers: @fiete
Matthias Eberl: @rufposten (Freelancer e.g. SZ, Netzpolitik, SWR)
Dominik Baur: @gschichten (taz u.a.)
Shoko Bethke: @shoko_bethke (taz)
Gereon Asmuth: @gereonas (taz)
Kersten Augustin: @kerstenau (taz)
Peter Welchering: @Welchering
Quentin Lichtblau: @lichtblauq (frei, Feuilleton, BR, Kultur, SZ, Zeit)
Mathieu von Rohr: @mathieuvonrohr (Der Spiegel)
Marcel Roth: @Marcel (MDR)
Eva Wolfangel: @evawolfangel
Es gibt eine super #JournaListe von @gschichten (vielen Dank!). Bisher aber leider nur als PDF (https://gschichten.de/wp-content/uploads/journaliste.pdf). Hier einmal als Thread, damit das Folgen etwas komfortabler wird (gerade von mobilen Geräten):
Erik
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Does anyone else find it outrageous that U.N. agencies keep removing RSS feeds for their updates while prominently featuring Twitter, Facebook, Instagram and Youtube accounts on their websites? Our taxes fund these entities. We deserve open access to the content they produce.
Erik
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⚖️🇺🇳 Neues vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag:
Eine Wendung in der Einordnung der Grausamkeiten in #Libyen:
"Misshandlungen von Migrant*innenen können als Kriegsverbrechen u. Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden"
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Nello Scavo via Avvenire
https://www.avvenire.it/mondo/pagine/libia-dal-tribunale-dell-aja-nuove-accuse-di-crimini-migranti
Forsche zu Plattformregulierung, Verfassungsrecht und Völkerrecht | Vorstandsmitglied von #D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt
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