Jörg Schwaab @RASchwaab@legal.social

Nächste Woche auf der Betriebsrätekonferenz: Zeiterfassung im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, ob da wohl was vom Gesetzgeber kommt? #betriebsrat #glaskugel|?

#Datenschutz im #betriebsrat - spannendes Thema. Der BR kann die Beratung durch den betriebl. Datenschutzbeauftragten in Anspruch nehmen. Dieser ist nach Maßgabe von 79 a S. 4 BetrVG zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Mit dem Ende der staatlichen Vorgaben zur Maskenpflicht im Betrieb gibt es auch Herausforderungen für den #Betriebsrat

- Sind weitere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich und wie werden diese mitbestimmt?

- Was passiert mit den oft provisorischen Regeln zur mobilen Arbeit? #Homeoffice

Es bleibt spannend.

Freitag ist für viele der erste Brückentag 2022 - Allgemeine Urlaubssperren unterliegen hier der Mitbestimmung des #betriebsrat|s

Heute ist Verfassungsgeburtstag - ich feier das! 🎂 #grundgesetz

Wieder eine Präsenzschulung in Kastellaun für einen #betriebsrat da kann die #sge in Frankfurt ohne mich feiern. Schönes Ding!

Virtuelle Schulung Mitbestimmungsrechte des #Betriebsrats Tag 2 - die vielen Informationen sind gerade für neu gewählte Betriebsräte eine Herausforderung. Es muss aber nicht alles direkt verinnerlicht werden. Verständnis entwickeln reicht völlig.

Interessanter Verhandlungsverlauf im Betrieb: Betriebsräte und Arbeitgeber gehen vom Konsens aus. Die externen Berater fassen das Ergebnis zur Abstimmung entsprechender Stichpunkte zusammen. Der Arbeitgeber beschränkt die diskutierten Zusagen - die Verhandlung beginnt kurz vor dem Ende des Termins neu ... Empfehlung an beide #Betriebspartner - Positionen müssen streitig diskutiert werden! #betriebsrat #wosonst

Gerade erschienen „Atlas der digitalen Arbeit“ - viele Themen für #betriebsräte

Situation in der Schulung: Die #Tarifautonomie ist durch Art 9 III GG verfassungsrechtlich gewährleistet. Einwurf: „Das #Grundgesetz ist keine Verfassung.“ Ich: „Ich will das hier nicht diskutieren, aber wir Juristen feiern im Mai Verfassungsgeburtstag.“ #ohneworte https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/ist-das-deutsche-grundgesetz-eine-echte-verfassung

Das Hessische #Landesarbeitsgericht führt aus: Ein #Altersteilzeitvertrag unter Verzicht eines kostenfreien #Dienstwagens in der Freistellungsphase verstößt nicht gegen ein umfassendes Benachteiligungsverbot in einer #Betriebsvereinbarung , insbesondere, wenn eine Einmalabfindung zur Teilkompensation des Rentennachteils gezahlt wird. Der Vertrag ist dann insgesamt vorteilhaft.

Endlich geht es wieder los, aktuell zahlreiche Präsenzveranstaltungen, in den letzten Wochen Bad Kreuznach und Frankfurt, in dieser Woche Kastellaun und wieder Frankfurt, nächste Woche Hannover und auch wieder virtuell. #betriebsratsschulung

Mit dem allgemeinen Sog bin ich aus der Vogelvoliere hier angeweht worden. Dort habe ich mein dienstliches Profil sträflich vernachlässigt. Möge es hier besser werden. #neuhier