RT @OezcanMutlu@twitter.com

Congratılations 🍀🍀🍀
Here he is, the new Mayor of - Hier ist er, der neue von Istanbul!
Takdim ederim, Istanbul‘un yeni Büyüksehir Belediye Başkanı!

🐦🔗: twitter.com/OezcanMutlu/status

RT @DS_Stiftung@twitter.com

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch Befreiung von Bestellpflicht für andere Pflichten aus der wegfallen"
hebt @EskenSaskia@twitter.com angesichts der konsentierten Abmilderung von § 38 -neu [ganz zutreffend] hervor:
spdfraktion.de/presse/pressemi

🐦🔗: twitter.com/DS_Stiftung/status

RT @EskenSaskia@twitter.com

Beim DSAnpUG haben sich und Union geeinigt: Die Union wollte die Grenze zur Bestellpflicht eines DS-Beauftragten erhöhen. Wir wollten Meinungsfreiheit und Datenschutz nach Art. 85 in Einklang bringen. Das Ergebnis findet ihr hier: saskiaesken.de/aktuelle-artike

🐦🔗: twitter.com/EskenSaskia/status

RT @hertingoberbeck@twitter.com

Der Hessische DSB stellt in seinem aktuellen TB noch einmal klar, dass keine Pflicht zur Unterschrift von Datenschutzerklärungen besteht. Laut Behörde wird diese vermehrt von Ärzten eingefordert, die bei fehlender Unterschrift die Behandlung verweigern. datenschutz.hessen.de/pressemi

🐦🔗: twitter.com/hertingoberbeck/st

RT @sas_assion@twitter.com

Falls @BMI_Bund@twitter.com und @BMJV_Bund@twitter.com möchten, erkläre ich gerne welche Überlegungen zum Vorschlag des @Anwaltverein@twitter.com geführt haben. telemedicus.info/article/3307- twitter.com/rekreitz/status/11

🐦🔗: twitter.com/sas_assion/status/

RT @hwieduwilt@twitter.com

Kritik an der Urheberrechtsrichtlinie und die (von mir geteilte) Analyse, dass es sich um einen Wendepunkt des Providerrechts handelt.

heise.de/newsticker/meldung/Eu

🐦🔗: twitter.com/hwieduwilt/status/

RT @hwieduwilt@twitter.com

NEWS: Koalition will entschärfen!
1.) Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte erst ab 20 Mitarbeitern (derzeit 10)
2.) Bundesregierung soll Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit (auch für mehr Fotofreiheit) vorschlagen
(Quelle: Koa-Antrag Innenausschuss)

🐦🔗: twitter.com/hwieduwilt/status/

RT @rekreitz@twitter.com

Gute Nachrichten in Sachen : @spdbt@twitter.com und @cducsubt@twitter.com im Innenausschuss erteilen @BMJV_Bund@twitter.com und @BMI_Bund@twitter.com Arbeitsauftrag, dringend Gesetz zur Sicherung von vorzulegen. @BdP_Berlin@twitter.com

🐦🔗: twitter.com/rekreitz/status/11

Ausgesprochen erfreulich: @spdbt_netz@twitter.com & @cducsubt@twitter.com wollen im Innenausschuss Entschließung mit Arbeitsauftrag an @BMI_Bund@twitter.com verabschieden, endlich gesetzliche Regelung zu vorzulegen, die & nicht nur für Presse sichert, wie zB @BdP_Berlin@twitter.com fordert!

RT @CarloPiltz@twitter.com

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.5.2019: "-Grundverordnung knüpft, wie sich aus Art 6 Abs 1 eindeutig ergibt, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht ausschließlich an eine Einwilligung der betroffenen Personen" lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_

🐦🔗: twitter.com/CarloPiltz/status/

RT @JoachimJahn@twitter.com

NetzDG: Staatsanwalt Christoph Hebbecker über Hass in sozialen Netzwerken

- „Gerade ältere Beschuldigte tendieren häufig dazu, den Ermittlern durch die Angaben auf ihrer Profilseite eine Vielzahl Erfolg versprechender Ermittlungsansätze zu liefern.“

spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

🐦🔗: twitter.com/JoachimJahn/status

RT @Velofisch@twitter.com

Übertreiben wir es mit der "Plagiatsjagd"? Wer abgeschrieben hat oder schleche Ghostwriter beschäftigte, dem gehört der Titel aberkannt und der gehört auch bestraft. Wenn nachträglich nur Zweifel an der Qualität bestehen, erscheint mir das übertrieben.
spiegel.de/lebenundlernen/uni/

🐦🔗: twitter.com/Velofisch/status/1

RT @Debatoo1@twitter.com

"Überlassen wir den politischen Diskurs im Netz nicht den wütenden und tobenden Scheinriesen," sagte Bundespräsident Frank-Walter beim . Ein Thread (1/?)

🐦🔗: twitter.com/Debatoo1/status/11

RT @lfdi_bw@twitter.com

Das Argument von @BMI_Bund@twitter.com, ein Diskurs müsse mit „offenem Visier“ geführt werden, zieht nicht

In einer offenen Gesellschaft zählt das Argument, nicht Ansehen oder Macht des Diskutanten

Ob ich mit diskutiere oder nicht ist meine freie Entscheidung. twitter.com/joernpl/status/114

🐦🔗: twitter.com/lfdi_bw/status/114

RT @AhmadMansour__@twitter.com

Viele Politiker, von bis , habe sich damals empört gezeigt, als der Account von Frau durch Twitter gesperrt wurde! Jetzt sperrt den Kanal von mit über 25 Millionen Zuschauern! Wäre nicht auch hier Solidarität nötig?

🐦🔗: twitter.com/AhmadMansour__/sta

RT @RAStadler@twitter.com

Es gibt keine demokratischen Algorithmen. Dieser Vorschlag zielt am Ende auf eine bevormundende Manipulation des Nutzers ab, weil er nicht das Suchergebnis bekommt das er haben möchte. twitter.com/join_ada/status/11

🐦🔗: twitter.com/RAStadler/status/1

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